Neßler/Grüne: Bundesregierung kürzt gezielt bei Familien – am Tag der Familie ein fatales Signal

Alle Familien von Kürzungen betroffen – Familien verlieren hunderte Euro

„Der Tag der Familie bietet heuer wenig Grund zur Freude. Die Bundesregierung hat diese Woche ihr Budget vorgelegt – und kürzt gezielt dort, wo es am meisten weh tut: bei Kindern und Familien. Das trifft all jene besonders stark, die ohnehin längst an der Belastungsgrenze sind“, kritisiert Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, das Budget der Bundesregierung mit weitreichenden Kürzungen im Familienbereich.

Allein durch die Streichung des Klimabonus und der automatischen Inflationsanpassung verliert etwa eine Familie mit zwei Kindern am Land über 1.000 Euro im Jahr. Das soziale Drittel der kalten Progression – eigentlich vorgesehen für armutsbekämpfende Maßnahmen, wie eine Kindergrundsicherung – fällt ebenfalls. „Während Superreiche und Großkonzerne von der Konsolidierung verschont bleiben, werden jene belastet, die es ohnehin schon am schwersten haben: Alleinerziehende, kinderreiche Familien und jene mit geringem Einkommen“, so Neßler.

Besonders empört zeigt sich Neßler über die geplante Abschaffung der Valorisierung: „Die automatische Valorisierung der Familienleistungen war ein sozialpolitischer Durchbruch, den wir Grüne gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft haben. Und jetzt soll sie ausgerechnet unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder gestrichen werden. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, darf nicht bei Kindern und Familien sparen, und gleichzeitig jene verschonen, die es sich richten können.“

„Am Tag der Familie zeigt sich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung auseinanderklaffen: Während die Kinderarmut weiter wächst, wird bei Familien und Zukunft gekürzt. Wir stellen uns entschieden dagegen – und kämpfen weiter für eine echte Kindergrundsicherung und eine sinnvolle Konsolidierung des Budgets“, so Neßler abschließend.

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