FPÖ – Ragger: „Das ist eine Attacke auf die Schwächsten – dieses Budget ist eine soziale Grauslichkeit!“

„ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen bei Menschen mit Behinderungen, beim Pflegegeld und bei der häuslichen Pflege!“

„Das Budget wird auf Kosten der Bevölkerung saniert. ÖVP, SPÖ und NEOS schröpfen die österreichische Bevölkerung – das ist echt eine Chuzpe.“ Mit diesen Worten kritisierte der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger im Nationalrat das Budget dieser Regierung. In der Debatte warf er der Regierung vor, mit dem Budget „eine Attacke“ auf jene zu starten, „die sich nicht wehren können“ – konkret auf Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Senioren und ihre Angehörigen.

Mit Bezug auf die reduzierten Mittel für die Behindertenhilfe konfrontierte Ragger die Bundesregierung: „Sie propagieren, dass Menschen mit Behinderungen mehr Geld bekommen werden. Das stimmt nicht. Das ist falsch. Denn Sie irren sich insofern, weil Sie um 40 Millionen Euro bei den Behinderten kürzen. Das ist Ihrem Budget zu entnehmen.“

Auch beim Pflegegeld ortete Ragger eine Täuschung der Bevölkerung: „Ja, es ist richtig. Nächstes Jahr haben Sie 126 Millionen Euro mehr für das Pflegegeld geplant. Aber ich frage Sie: Haben Sie dann bei 2026 aufgehört? – nämlich ein Jahr darauf – kürzen Sie um 50 Millionen beim Pflegegeld.“ Er stellte weiter klar: „Es werden aber nicht weniger Pflegende sein, es werden mehr Pflegende sein und mehr, die Anspruch haben – und Sie kürzen um 50 Millionen Euro.“

Besonders alarmierend sei laut Ragger die Entscheidung, den Pflegefonds nicht mehr zu valorisieren: „Sie frieren ihn ein. Sie müssen diese Maßnahme aber auch erklären und der Bevölkerung sagen, was das bedeutet, wenn Sie den Sozialfonds einfrieren – nämlich, dass für die Länder kein Geld für die Pflege mehr da sein wird. Und das heißt, dass die Länder auf den 13. und 14. Gehalt von Pensionisten zugreifen werden. Das ist eine Attacke, wie sie im ideologischen Bilderbuch der ÖVP steht.“

Schließlich ging Ragger auch auf die Kürzungen in der häuslichen Pflege ein: „Jetzt haben Sie die Pflege in den Pflegeheimen gekürzt. Jetzt haben Sie das Pflegegeld gekürzt. Jetzt gehen Sie her und kürzen bei Menschen mit Behinderungen. Und dann auch bei pflegenden Familienangehörigen, die 90 Prozent der Pflege in diesem Land leisten. Und ich frage Sie, und jetzt gehen Sie in Ihr Gewissen: Ist das Ihr soziales Budget?“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.