FPÖ – Darmann: „ÖVP-Innenminister Karner setzt weiterhin nur auf Prinzip Vermutung statt auf echte Asylpolitik“

Regierung kürzt bei Familien und Pensionisten, wirft aufgrund der Untätigkeit gegen die illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster

„Die heute von ÖVP-Innenminister Karner im KURIER erneut in den Raum gestellten Einsparungen im Asylbereich beruhen nach wie vor nur auf Vermutungen. In die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gehört nämlich ohnehin investiert. Für einen Minister, der seinen Job ernst nimmt, darf ein angespanntes Budget dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die aktuellen Asylzahlen sowie die Aussage des Ministers, „dass er nun auch im Asylbereich umfassend einsparen und gleichzeitig mehr in die Sicherheit investieren könne.“

„Durch Karners latente Weigerung, einen absoluten Asylstopp sowie eine längst überfällige Abschiebeoffensive umzusetzen, werden die dem Steuerzahler angelasteten Kosten für die staatliche Finanzierung dieser illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls quer durch alle Lebensbereiche weiterverrechnet. Der ÖVP-Innenminister macht es sich zu einfach, wenn er auf bloßen Vermutungen kalkuliert und gleichzeitig ausblendet, dass seine jahrelange Untätigkeit in der Frage der Völkerwanderung dem österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem ebenso wie der inneren Sicherheit massiven Schaden zufügt und zudem Milliardenkosten verursacht“, erklärte Darmann und ergänzte: „Zugleich belegen die aktuellen Zahlen zur illegalen Masseneinwanderung in die EU, dass der durch den EU-Asylpakt geplante Zwangsverteilungsmechanismus auf die Mitgliedsstaaten zum sicherheits- und sozialpolitischen Bumerang für Österreich wird, und dass die ÖVP-Excel-Tabelle der Hoffnung im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen sein wird.“

„Diese schwarz-rot-pinke Regierung kürzt bei unseren Familien und Pensionisten massiv und wirft aber aufgrund ihrer Untätigkeit gegen die illegale und unkontrollierte Massen- und Messereinwanderung weiterhin mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster. Ich fordere daher den ÖVP-Innenminister auf, endlich selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, rasch einen Asylstopp zu verhängen und endlich eine echte Abschiebeoffensive zu starten, die diesen Namen auch verdient. Eine derartige Vorgangsweise würde Jahr für Jahr eine immense Entlastung der österreichischen Steuerzahler bringen. Auf irgendwelche Wunder zu warten, die realistischerweise nie eintreten werden, ist für einen Innenminister eine sehr schwache strategische Ausrichtung“, betonte Darmann.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender