SPÖ-Schroll: „Gewessler hat Energiegesetze jahrelang in der Schublade liegen gelassen!“

SPÖ-Energiesprecher will hinterlassenen Gewessler-Gesetzesstau abarbeiten und hofft auf konstruktive Mitarbeit der Opposition

„Kaum in Opposition, hat Gewessler offenbar vergessen, wer die letzten Jahre Energieministerin war. Klimagesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – all das hat Gewessler jahrelang in der Schublade liegen gelassen. Nichts davon ist am Verhandlungstisch gelandet!“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu den jüngsten Äußerungen von Gewessler. ****

„Wir haben die ersten rund 100 Tage Regierungszeit damit verbracht, das von den Grünen mitverursachte Budgetloch zu stopfen“, so Schroll. Daneben habe das Regierungsteam noch eine Reihe von Offensivmaßnahmen im Klima- und Energiebereich gesetzt: Made-in-Europe-Bonus für erneuerbare Technologien, neue Gelder für den Heizungstausch, Klimacheck für Regierungsvorhaben. „Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen 2040 klimaneutral sein! Das sind wir unsrem Planeten und unseren Kindern schuldig!“, so Schroll.

Dafür arbeite die Regierung an der raschen Umsetzung wichtiger Klima- und Energiegesetze, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Preise fairer und leistbarer machen sollen. Der SPÖ besonders wichtig: „Wir lassen die Preise sicher nicht mehr durchrauschen, wie das bei den Grünen und Ministerin Gewessler der Fall war, sondern greifen ins System ein! Wir stehen klar auf der Seite der Kund:innen!“ Schroll erhofft sich bei den kommenden Energiegesetzen eine konstruktive Mitarbeit der Opposition. (Schluss) mf/lw

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