Maurer ad Babler: Wo ist die Entpolitisierung des ORF jetzt?

Publikumsrat bestellt neun parteinahe Personen in den Stiftungsrat

Als die dringend notwendige, aber leider viel zu klein ausgefallene Reparatur des ORF-Gesetzes im März beschlossen wurde, huldigte sich Vizekanzler und Medienminister Babler noch damit, welch großartiger Schritt für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung dieser Beschluss doch nicht wäre. Heute mit der Konstituierung des Publikumsrats im ORF und der Entsendung von 9 Publikumsräten in den Stiftungsrat bestätigt sich, was die Grünen immer schon prophezeit haben: „Bablers Gerede von der Entpolitisierung des ORF ist nichts anderes als ein plumpes Täuschungsmanöver“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen.

Die Koalition, die sich selbst für die Transparenz bei der Postenvergabe im Regierungsprogramm so lobte, hat heimlich vereinbart, die Entsendungen in den Stiftungsrat aus dem Publikumsrat nach Parteistärke zu steuern: Vier Stiftungsräte für die ÖVP, vier Stiftungsräte für die SPÖ, ein Stiftungsrat für die NEOS – das ist das Ergebnis der heutigen konstituierenden Sitzung des Publikumsrates. Dass der Versuch von drei unabhängigen Publikumsräten in den Stiftungsrat gewählt zu werden, scheiterte, zeigt, dass es null Bereitschaft der Regierung zu echter Unabhängigkeit im ORF gibt.

„Die Regierung hat bereits mit dem Beschluss des Gesetzes verabsäumt, eine echte Gremienreform für den ORF zu verankern. Trotzdem ließ sich Babler zur Behauptung hinreißen, es handle sich um eine Entpolitisierung und das Zurückdrängen des Parteieneinflusses – nur um heute das absolute Gegenteil zu beweisen. SPÖ-Chef Babler zeigt damit sein Politikverständnis – es ist ein kräftiges ,Weiter wie bisher mit Postenschacher und geheimen Personalvereinbarungen“, hält Maurer fest.

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