FPÖ – Kassegger: „Österreichs Neutralität ist ein bewährtes Sicherheitsmodell“

Kassegger sieht wachsende Belastungen für Österreich durch Ukraine-Hilfen und realitätsferne Außenpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung

„Die oberste Maxime der FPÖ ist die klare Zuwendung zur eigenen Bevölkerung und die konsequente Vertretung der Interessen der Österreicher – das ist unser Auftrag. Wir wollen unser Volk sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch, innen wie außen, bestmöglich vertreten. Ich ersuche Sie, die gesamte Debatte unter diesem Grundsatz zu betrachten“, betonte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger zu Beginn seines Beitrags im Rahmen der Dringlichen Anfrage.

„Österreichs Modell der Neutralität hat seit 1955 hervorragende Dienste geleistet – als Schutzschild für unsere äußere Sicherheit. Es gibt für uns keinen Anlass, dieses bewährte Modell infrage zu stellen oder gar abzuschaffen. Das ist unsere Grundlinie“, stellte Kassegger klar.

„Es herrscht Krieg und es gibt Profiteure, es gibt Zahler, und es gibt den Bereich der Neutralität. All das hängt unmittelbar zusammen. In Europa tobt ein furchtbarer Krieg, in dem sich Europäer gegenseitig töten. Bis vor Kurzem gab es im Parlament vier Parteien, deren einzige Idee war: Kämpfen bis zum Sieg und Waffen liefern bis dahin. Wir Freiheitliche haben bereits 2022 klar gesagt, dass das ein Irrweg ist – eine falsche Lagebeurteilung“, so Kassegger.

„In den kommenden Jahren stehen wir vor Kriegskosten in Milliardenhöhe und hunderttausenden Toten. Das wollen wir verhindern. Umso bemerkenswerter war es, nun erstmals das Wort ‚Frieden‘ von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zu hören und im Parlament auch von der ÖVP. Für denselben Friedensbegriff wurden wir Freiheitliche früher noch als ‚Putin-Freunde‘ beschimpft. Ein neutraler Staat ist äquidistant – gleicher Abstand zu beiden Seiten. Wir haben weder zu Russland noch zur Ukraine eine politische Nähe“, betonte Kassegger.

„Die Profiteure dieses Krieges sind mit Sicherheit nicht die Österreicher. Seit drei Jahren erleben wir eine brutale Ausweitung der Rüstungsindustrie. Die ganz großen Gewinner sind die Rüstungskonzerne und das unterstützen wir nicht. Unsere Verantwortung liegt einzig und allein darin, die Interessen der Österreicher zu vertreten. Und die großen Zahler sind wieder einmal die Österreicher“, so Kassegger und weiter: „Obwohl diese Regierung ein Budgetdefizit nach dem anderen produziert, zahlen wir 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine. Der oft bemühte Vorwand, damit würden keine Waffen finanziert, ist schlicht unhaltbar. Natürlich fließt ein Teil dieser Mittel in Waffenkäufe die Behauptung, es handle sich etwa bloß um Entminungsgelder, ist absurd.“ Kassegger unterstrich erneut den Wert der Neutralität, die seit 1955 ein Erfolgsmodell sei: „Sie ist ein Schutzschild für unsere äußere Sicherheit. Aber was unsere eigene Verteidigungsfähigkeit betrifft, die wurde in den letzten 25 Jahren massiv vernachlässigt.“

„Der erste Besuch von Meinl-Reisinger in der Ukraine, mit 20 Millionen Euro im Gepäck, und jetzt der Auftritt von Selenskyj in Wien waren ein Schlag gegen die internationale Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Wien wird niemals ein Ort für Friedensverhandlungen sein, das werden eher Städte wie Genf oder Istanbul sein. Bei ÖVP, SPÖ und NEOS klaffen Wunschdenken und Realität weit auseinander. Wir Freiheitliche hingegen stehen für eine realitätsbezogene Politik im Interesse der österreichischen Bevölkerung – nicht mehr und nicht weniger“, betonte Kassegger.

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