FPÖ – Linder: „Diese Regierung ist nicht bereit, den Staat zu sanieren und spart nur bei den Bürgern!“

Die teuerste Regierung lebt den Grundsatz „Weiter wie bisher“ auf dem Rücken der Menschen

In seiner Rede zum Budget rief der FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, NAbg. Maximilian Linder, mit Blick auf die viel beschworene Vertrauenswürdigkeit von Politikern in Erinnerung: „Einerseits die Ankündigung des damaligen ÖVP-Finanzministers Brunner, der meinte, das Budget sei in Ordnung, bevor die Menschen nach der Wahl eines Besseren belehrt wurden, und andererseits als sich ÖVP-Kanzler Nehammer nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hingestellt und gesagt hat, dass er in Brüssel 500 Millionen Euro für die Opfer erreicht habe. Im letzten Budgetausschuss mussten aber nun erfahren, dass nur über 40 Millionen Euro verhandelt wird, also nicht einmal diese fix sind. Das ist hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit bezeichnend!“

Linder ging auch auf die jüngste Prognose von Fiskalratspräsident Badelt, der auch von der ÖVP nominierter Experte im Budgetausschuss war, ein, aus dessen Sicht die Budgetzahlen nicht halten würden: „Wir kommen nicht mehr unter ein jährliches Defizit von vier Prozent und die Schuldenquote wird auf 91 Prozent des BIP ansteigen. Das beweist klar, wie diese Regierung die Bevölkerung hinters Licht führt.“ Spannend sei in diesem Zusammenhang auch, dass der SPÖ-Experte im Budgetausschuss die Rolle der öffentlichen Hand als Arbeitgeber derart betont habe, denn diese Arbeitsplätze würden von jenen in der Privatwirtschaft Beschäftigten finanziert. „Heute sitzen die NEOS, die immer für einen schlanken Staat waren, also mit einer Partei auf der Regierungsbank, die den öffentlichen Dienst aufblasen will!“, so der freiheitliche Abgeordnete.

Sparen müsse insgesamt verschlanken und vereinfachen bedeuten, erklärte Linder und unterstrich, dass eine Regierung dabei mit gutem Beispiel vorangehen müsse. „Diese Koalition macht aber das genaue Gegenteil. Sie gönnt sich die teuerste Regierung und will bei den Bürgern sparen. Gerade aus Sicht der NEOS heißt Sparen auch, dass Außenministerin Meinl-Reisinger durch die Welt fährt und Millionen Steuergeld verteilt“, so der FPÖ-Abgeordnete weiter und resümierte: „Diese Koalition lebt den Grundsatz ‚Weiter wie bisher‘, nur ihre Macht und ihre Posten zu halten, und ist nicht bereit, unseren Staat zu sanieren!“

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