SPÖ-Schieder: Konservatives Bremsmanöver bei Fahrgastrechten

Konservative stellen sich quer beim Schutz von Bahn- und Flugreisenden

Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Fahrgastrechten bei multimodalen Reisen abgestimmt – also für Fahrten, bei denen verschiedene Verkehrsmittel wie Zug, Flugzeug oder Bus kombiniert werden. Doch durch die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei wurde verhindert, dass aus einem lückenhaften Kommissionsvorschlag ein echter Fortschritt für Reisende wird. SPÖ-EU-Delegationsleiter und sozialdemokratischer Berichterstatter Andreas Schieder, der sich während den Verhandlungen klar für einen besseren Schutz für Reisende eingesetzt hat, kritisiert das konservative Bremsmanöver scharf: „Statt den Weg für bessere Passagierrechte freizumachen, hat die Europäische Volkspartei die Handbremse gezogen und Millionen Reisende auf dem Abstellgleis stehengelassen. Dabei braucht es gerade jetzt ein klares Signal vom Europäischen Parlament, dass wir die Stimme der Bürger:innen sind und ihre Rechte entschlossen verteidigen. Denn die jüngste Debatte über die drohende Abschwächung der Fluggastrechte hat deutlich gezeigt: Die EU-Kommission stellt sich nicht auf die Seite der Reisenden, sondern ist bereit, ihre Rechte Schritt für Schritt auszuhöhlen. Dabei gehören multimodale Reisen längst zum Alltag vieler Menschen. Zum Beispiel wenn eine Linzerin mit dem Zug zum Flughafen Wien-Schwechat fährt, um von dort in den wohlverdienten Urlaub zu starten. Hat der Zug Verspätung und sie verpasst dadurch ihren Flug, steht sie alleine da: Die Urlaubspläne sind dahin und statt Unterstützung zu bekommen, muss sie sich selbst um eine neue Verbindung kümmern, meist auf eigene Kosten. Denn nach geltendem Recht sind Anbieter nicht verpflichtet, bei Umbuchungen zu unterstützen oder alternative Weiterreisemöglichkeiten anzubieten.“ ****

Schieder erklärt: „Eigentlich hätte ein neues Gesetz genau in solchen Fällen für mehr Ordnung und Gerechtigkeit für alle Passagier:innen sorgen sollen. Doch statt die Weichen für bessere Verbraucherrechte zu stellen, hat die Europäische Volkspartei das Signal auf Rot gesetzt. Das Ergebnis: ein blutleeres Gesetz, das nur wenigen Fahrgästen eine Verbesserung bringt und den Rest auf der Strecke lässt. Denn das Gesetz wird in seiner jetzigen Form nur dann greifen, wenn eine multimodale Reise, also zum Beispiel Zug plus Flug, bei einem einzigen Anbieter als Kombiticket gebucht wurde. Wer jedoch, wie die große Mehrheit, mehrere Verkehrsmittel bei verschiedenen Anbietern bucht, hat keinen Anspruch auf Unterstützung bei Verspätung oder Ausfällen. Für uns ist klar: Der Schutz der Fahrgastrechte darf nicht davon abhängen, wie viele Tickets man in der Hand hält. Im Falle von Verspätungen oder Ausfällen darf niemand alleingelassen werden. Wir fordern, dass Anbieter künftig verpflichtet werden, gestrandete Reisende aktiv zu unterstützen – durch klare Informationen, Hilfe bei Umbuchungen und das Anbieten alternativer Weiterreisemöglichkeiten. Gleichzeitig braucht es echte Anreize für Anbieter, Kombitickets bereitzustellen, damit Reisende nicht mehr stundenlang auf unterschiedlichen Plattformen nach passenden Verbindungen suchen müssen, sondern endlich einfach und rechtssicher multimodal reisen können.“ (Schluss) jw/lw

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