FPÖ – Schilchegger: „Selbstamnestie der Einheitsparteien bei verdeckter Parteienfinanzierung ist ein Skandal!“

In seiner Rede zur Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, mit dem unter anderem die Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinettsmitarbeiter und damit verbundener verdeckter Parteispenden legalisiert wird, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, dass sich die „Einheitsparteien eine Selbstamnestie“ erteilen: „Die Einheitsparteien haben Strafen durch den UPTS kassiert und wollten diese rückwirkend per Gesetz beseitigen. Aufgrund kritischer Wortmeldungen sind sie dann zurückgerudert und haben medienöffentlich beteuert, man wolle in letzter Minute doch noch einen Abänderungsantrag im Plenum einbringen, mit dem die Rückwirkung beseitigt werden soll.“

Tatsächlich enthalte der heute eingebrachte Abänderungsantrag aber weiterhin die verpönte Rückwirkung: „Nur in Bezug auf Sachverhalte, für die bereits eine Entscheidung des UPTS vorliegt, soll nun – angeblich, denn auch dieser Teil ist legistisch nicht sauber formuliert – weiterhin die bisherige Rechtslage gelten. Im Übrigen bleibt es aber bei der rückwirkenden Amnestie! Notwendig gewesen wäre eine saubere Übergangsbestimmung nach Vorbild des Paragraphen 15a Abs. 3 des Parteiengesetzes, der sehr leicht als Vorbild herangezogen werden könnte. Die Einheitsparteien haben einen anderen Weg gewählt. Nun wird die Novelle einen strafbefreienden Einfluss auch auf Sachverhalte entfalten, die sich bereits vor dem 1.7.2025 ereignet haben, also sowohl zu solchen, die noch nicht aufgedeckt wurden, als auch zu solchen, zu denen bereits Ermittlungsmaßnahmen durch den Rechnungshof und den UPTS gesetzt wurden. Wenn das keine rückwirkende Selbstamnestie zur verbotenen Parteienfinanzierung ist, was dann?“ erläutert Schilchegger.

Schilchegger merkte zudem auch an, dass diese Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes nicht nur dem Verfassungsrecht widerspreche, sondern auch Vorgaben des Unionsrechts über europäische politische Parteien. „Die gewissenhafte Umsetzung von Unionsrecht ist den Einheitsparteien ja angeblich so wichtig. Wenn es aber um die eigenen Parteikassen geht, ist ihnen Europa plötzlich nicht mehr so wichtig. Das lässt tief blicken“, so der freiheitliche Verfassungssprecher.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: Telefon: 01/40110-7012 E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender