FPÖ – Ranzmaier: „Rettungswägen dürfen nicht länger an der Unrechtsgrenze scheitern!“

Leben retten statt blockieren – „Verlierer-Ampel“ stellt sich gegen Entscheidungen des Dreierlandtags

Scharfe Kritik an bürokratischen Hürden bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen übte heute FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier: Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren, wird es dann bei der Grenzüberfahrt eines Rettungsfahrzeuges plötzlich zum Problem, das vertraglich gelöst werden muss. Ein Rettungswagen außerhalb des eigenen Staatsgebietes wird so theoretisch schneller Betroffener eines Pushbacks als es einem schwer kriminellen illegalen Migranten je passieren könnte. So kann es doch nicht sein!“

Ranzmaier verwies auf zwei Abkommen mit Ungarn und der Slowakei, die grenzüberschreitende Einsätze im Rettungsdienst erleichtern sollen. Besonders problematisch sei jedoch weiterhin die Situation mit Italien: „Wo noch kein derartiges Abkommen in Kraft ist, ist mit unseren südlichen Nachbarn Italien, was zu skurrilen Situationen führt, dass Rettungsfahrten innerhalb Tirols über die Unrechtsgrenze am Brenner plötzlich problematisch werden, was schlimmstenfalls Menschenleben gefährdet.“

Dabei sei gerade in Tirol die topografische Realität zu beachten: „Gerade in Tirol – wo die einzelnen Landesteile über zahlreiche Seitentäler verbunden sind – wäre es dringend notwendig, Sanitätern und Notärzten den rechtssicheren, unrechtsgrenzüberschreitenden Einsatz zu ermöglichen.“

Ranzmaier erinnerte auch an den einstimmigen Beschluss des Dreierlandtags, bestehend aus Südtirol, Nordtirol und Welschtirol, der ebenfalls eine Lösung fordere. In diesem Sinne brachte er einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, in dem SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann aufgefordert wird, unverzüglich Verhandlungen mit der Republik Italien aufzunehmen, um ein bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst abzuschließen. Das Ziel müsse sein, rechtliche Hürden abzubauen und die Rechtssicherheit für Patienten, Sanitäter und Ärzte zu gewährleisten.

„Mit dieser Initiative könnten wir es schaffen, die Unrechtsgrenze – zumindest am Brenner – ein Stück weit einzureißen. Es ist eine Ohrfeige der Verlierer-Ampel gegen die Tiroler Anliegen, dass dieser Antrag nicht angenommen wurde und die Entscheidungen des Dreierlandtags – und somit die Interessen der Tiroler Bevölkerung – mit Füßen getreten werden“, äußerte Ranzmaier abschließend Kritik an den Regierungsfraktionen im Nationalrat, die mit der Ablehnung des Antrags den Dreierlandtag „wohl endgültig beerdigt haben“.

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