NEOS besorgt über drohende Politjustiz in der Türkei

Dengler: „Europa muss genau hinschauen, wenn politische Gegner von Erdogan verfolgt werden.“

NEOS schauen heute besorgt in Richtung Türkei. Dort laufen mittlerweile drei Prozesse gegen den früheren Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu. Imamoglu, der als wichtigster Oppositioneller und größter Konkurrent von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan für die nächsten Präsidentschaftswahlen gilt, drohen mehrere Jahre Haft und ein Politikverbot.

„In einer Demokratie werden politische Gegner nicht auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler. Er fordert, dass „Europa genau hinschaut, wenn einer der größten und für Europa wichtigsten Staaten im Begriff ist, sich von rechtsstaatliche Werten abzuwenden, die in der türkischen Verfassung verankert sind.“

Europa ist gerade dabei, seine Beziehungen zur Türkei neu zu ordnen. Dengler: „Die Türkei muss sich darüber im Klaren sein, dass sie, wenn sie Visaprivilegien, Freihandel und Annäherung will, europäische und rechtsstaatliche Werte nicht missachten kann.“

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