FPÖ – Schilchegger: „Neues Resilienz-Gesetz ist Paradebeispiel für Bürokratie, Belastungen und Teuerung“

„Betrieben drohen drakonische Strafen bis zu 500.000 Euro – Gesetz schwächt Standort und trifft Steuerzahler doppelt“

„Mit dieser Beschlussvorlage beantragen die Regierungsparteien die Erlassung eines neuen Gesetzes über die ‚Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen‘. Diese Vorlage zeigt aber beispielhaft, warum die schwarz-rot-pinke Regierung nicht das Land aus der Krise führt, sondern die Krise durch das Land“, kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger in seinem Debattenbeitrag.

„Was möchte diese Regierung mit diesem Gesetz erreichen? Etwa eine verbesserte Widerstandsfähigkeit gesellschaftswichtiger Anlagen zur Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie, Eisenbahnen oder Krankenhäusern. Wird das ÖVP-geführte Innenministerium auf die betroffenen Unternehmen kooperativ zugehen? Werden Sicherheitskonzepte in Abstimmung mit Polizei und Bundesheer erarbeitet und empfohlen? Mitnichten. Stattdessen müssen die betroffenen Unternehmer selbst Risikoanalysen für ihre Betriebe und Einrichtungen erstellen und dem Innenministerium melden. Tun sie das nicht, droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro. Werden Unternehmern, Geschäftsführern oder verantwortlichen Beauftragten nach diesem neuen Bundesgesetz Maßnahmen vorgeschrieben und kommen sie diesen Pflichten nicht rechtzeitig nach, kann die Strafe bis zu 500.000 Euro betragen“, erklärte Schilchegger.

„Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für die Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS. Sie setzen sich über die Kompetenzen der Bundesländer hinweg, bedrohen Unternehmer mit drakonischen Verwaltungsstrafen, geben dem ÖVP-Innenminister neue Befugnisse, in die Betriebe einzumarschieren, vor Ort Kontrollen durchzuführen und Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen. Vernünftige Formen der Rechtsetzung kennen diese Parteien offenbar nicht mehr. Und selbst darüber, welche Unternehmen betroffen sein werden, herrscht Unklarheit – das soll der Innenminister zu einem späteren Zeitpunkt festlegen“, so der FPÖ-Verfassungssprecher.

„ÖVP, SPÖ und NEOS sollten eigentlich Unternehmen entlasten, deregulieren und Bürokratie abbauen. Doch dieses Gesetz macht genau das Gegenteil: Es reguliert Bereiche, die nicht zu regulieren sind, und baut eine neue staatliche Bürokratie auf. Statt die Teuerung zu bekämpfen, befeuern sie diese. Denn das Gesetz kostet allein den Unternehmen der Daseinsvorsorge mindestens zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr. Wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden, weiß die Regierung selbst nicht genau. Klar ist nur, dass Unternehmen diese Zusatzkosten in ihren Produktpreisen einkalkulieren müssen – das Leben wird nur noch teurer“, betonte Schilchegger.

„Diese Regierung sollte die ausufernden Staatsschulden bekämpfen und Ausgaben kürzen. Doch auch hier passiert das Gegenteil. Die staatlichen Ausgaben werden ausgeweitet, die Staatsschulden steigen weiter. Allein für den Staatshaushalt rechnet man mit zwei Millionen Euro zusätzlichem jährlichem Personalaufwand und fünf Millionen Euro für IKT-Strukturen – also sieben Millionen Euro Steuergeld jährlich. Umgerechnet könnte sich Neos-Staatssekretär Schellhorn darum jedes Jahr 50 Audi-A8-Dienstwägen kaufen und Vizekanzler Babler 1.200 Medientrainings auf Steuerzahlerkosten absolvieren. Und dabei sind die Belastungen für die betroffenen Unternehmen in diesen sieben Millionen Euro noch gar nicht enthalten. Das sind lediglich die Kosten, die das Bundesbudget belasten werden“, sagte Schilchegger.

Die Gesetzesvorlage von ÖVP, SPÖ und NEOS bringe keine Deregulierung, sondern neue Vorschriften und Bürokratie; keine Kostendämpfungen, sondern zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger. „Preise und Staatsschulden steigen weiter. Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für eine standortschädliche Politik, die wieder einmal zulasten der österreichischen Wirtschaft und zulasten der Steuerzahler geht. Diese bezahlen doppelt – einmal mit ihrem Steuergeld und ein weiteres Mal an der Supermarktkassa, wenn die höheren Produktpreise fällig werden“, kritisierte Schilchegger.

„Und wer ist wieder mit dabei? Die Grünen als Teil der gesamten Einheitspartei. Vier Parteien in diesem Haus unterstützen dieses teure Überwachungs- und Bestrafungspaket. Nur eine Partei tut es nicht und das ist jene, die die Freiheit im Namen trägt“, so der FPÖ-Verfassungssprecher.

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