FPÖ – Vilimsky: „Österreichs Systemparteien verweigern Frieden – FPÖ stimmt für Waffenstillstand“

Die heutige Abstimmung im Europaparlament hält es schwarz auf weiß fest: Während die FPÖ für Diplomatie und einen Waffenstillstand in der Ukraine stimmt, versagen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS auf ganzer Linie. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist klar: „Die etablierten Parteien sitzen wie Zuschauer im VIP-Bereich und überlassen die Friedensarbeit anderen.“

„Wer geglaubt hat, das EU-Parlament würde sich ernsthaft für Frieden einsetzen, hat sich gründlich geirrt“, so Vilimsky. „Die FPÖ hat konsequent für Waffenstillstand, diplomatische Friedensbemühungen und eine Sicherheitsarchitektur nach Helsinki gestimmt. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dagegen haben fast durchgehend die Hand gehoben, um alles abzulehnen, was nach Frieden riecht. Offenbar haben die Systemparteien Friedensangst. Stellen sie die Interessen der Rüstungsindustrie über das Leben der eigenen Bürger?“

Der finale Entschließungsantrag ist meilenweit vom Friedensprojekt EU entfernt. „Die FPÖ kann dieser Entschließung nicht zustimmen, weil sie die EU in eine militärische Supermacht drängt, die weit über das Mandat der EU-Verträge hinausgeht“, so Vilimsky. Die Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine „auf dem Niveau von Artikel 5 der NATO“ käme einer Beistandsverpflichtung gleich. Ein Schritt, der die EU faktisch zu einer militärischen Organisation umfunktioniere und die Neutralität einzelner Mitgliedstaaten aufs Spiel setze.

„Statt auf Diplomatie, Dialog und die Prinzipien der UN-Charta oder der Helsinki-Schlussakte zu setzen, präsentiert die Resolution einen eskalativen Wunschzettel für Krieg: Massive Aufrüstung, dauerhafte NATO- und US-Militärpräsenz, militärische Abschreckungsarchitektur und ‘robuste Maßnahmen’ gegen Russland. Das hat mit einer europäischen Friedensordnung im klassischen Sinne nichts mehr zu tun.“ Statt eines echten Friedensplans werde ein transatlantisch-militärisches Drehbuch vorgelegt, das die EU in eine Rolle drängt, die weder vertraglich vorgesehen noch politisch verantwortbar ist. Eine diplomatische Lösung werde nicht einmal in Erwägung gezogen, stattdessen regiere die Logik der Eskalation und militärischen Dominanz.

„Die FPÖ lehnt eine EU ab, die sich von einem zivilen Friedensprojekt in einen globalen Sicherheitsakteur auf Kriegsmission verwandelt“, erklärte Vilimsky. „Die Entschließung ersetzt Diplomatie durch Dauerabschreckung und zwingt Europa in eine sicherheitspolitische Architektur, die die Verträge ignoriert und den Kontinent destabilisiert.“

„Die FPÖ stimmt für Frieden. Die Systemparteien stimmen gegen alles, was Frieden heißen könnte. Wer im EU-Parlament für Krieg votiert, darf sich nicht wundern, dass die Bevölkerung immer verzweifelter zusieht“, so Vilimsky. „Es ist höchste Zeit, dass die EU erkennt: Frieden lässt sich nicht verschieben, ignorieren oder durch militärische Eskalation erzwingen. Die FPÖ wird weiterhin konsequent für Verhandlungen, Sicherheit und Diplomatie eintreten und sich nicht vom politischen Theater der Systemparteien ablenken lassen.“

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