FPÖ – Kaniak: „Millionen für Corona-Impfstoffe, aber kein Geld für Patienten“

Kaniak kritisiert massive Steuergeldverschwendung und fordert Umschichtung der Mittel in die Patientenversorgung

Angesichts der zunehmenden Probleme im Gesundheitsbereich in Österreich übte heute der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, scharfe Kritik an der Bundesregierung. Er bemängelte eine verfehlte Prioritätensetzung, da gleichzeitig hohe Summen für Corona-Impfstoffe aufgewendet werden, während die Versorgung von Patienten massiv leidet.

„Es ist für Patienten nicht verständlich, warum Leistungen der Krankenkassen gekürzt, Wartezeiten für Operationen immer länger und Beiträge immer höher werden, während die Regierung gleichzeitig Verträge für Corona-Impfstoffe bedient, die schlussendlich in großem Stil vernichtet oder verschenkt werden müssen.“ Das finanzielle Ausmaß sei erheblich. „Wir sprechen von vernichteten Impfstoffen im Wert von rund 500 Millionen Euro. Mit dieser Summe hätte man gezielt mehr Leistungen für die Patienten, in die Pflege investieren, die Arbeitsbedingungen verbessern und die Infrastruktur der Spitäler modernisieren können. Die Entscheidung, dieses Geld stattdessen ‚zu verbrennen‘, ist eine klare politische Fehlentscheidung zum Nachteil der Patienten und des Gesundheitspersonals und ein blanker Hohn für all jene, die diese Summe erwirtschaftet haben“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Die Vorgehensweise der Regierung sei ein Zeichen für schlechtes Management, so Kaniak. „Anstatt die bestehenden Verträge mit den Pharmaunternehmen neu zu verhandeln oder zu kündigen, werden weiterhin Millionen für Vakzine ausgegeben, für die es kaum noch eine Nachfrage gibt. Dieses Geld sollte dringend in unser Gesundheitssystem investiert werden, um das Personal zu entlasten und die Versorgung unserer Patienten zu sichern, anstatt es für ungenutzte Produkte auszugeben.“

„Wir Freiheitliche fordern ein Ende der Zahlungen für nicht benötigte Impfstoffe und eine transparente Aufarbeitung dieser massiven Steuergeldverschwendung. Die Mittel müssen umgehend in die Patientenversorgung und in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal fließen“, so Kaniak, der einen völligen Systemwechsel in Österreichs Gesundheitspolitik einforderte.

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