FPÖ – Schiefer: „Bundesregierung verprasst das Steuergeld der Österreicher wie eh und je!“

2,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen, aber auf der Ausgabenseite keine Trendwende in Sicht

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer fordert heute einmal mehr nachhaltige Strukturreformen und Einsparungen im System. Massive Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer und Lohnsteuer verringern zwar den Nettofinanzierungssaldo im Bundesbudget um 2,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, dies sei aber fast nur auf einnahmenseitige Maßnahmen zurückzuführen. Mit einem Wort: „Die Verlierer-Ampel schnallt den Gürtel der Österreicher enger, seinen eigenen aber nicht.“

Im aktuellen Bericht des Budgetdienstes des Parlaments beträgt der Nettofinanzierungssaldo des Bundes im Oktober Minus 13,9 Mrd. Euro. Dies resultiere im Wesentlichen aus 2,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Belastungsmaßnahmen der österreichischen Bevölkerung, so Schiefer weiter. Trotz der Einstellung des Klimabonus und der Energiepreisförderung steigen die Ausgaben des Staates weiter an. „Das zeigt, dass die Koalition noch immer nicht bereit ist, bei sich selbst zu sparen“, kritisiert Schiefer.

„Millionenzahlungen an linke NGOs, Sozialleistungen für Asylwerber, Geldgeschenke und Schuldenerlässe ans Ausland oder Projekte wie ‚Sky Shield‘ – es gibt genügend Möglichkeiten, um ausgabenseitig zu sparen. Damit könnten auch endlich jene Freiräume geschaffen werden, um die am Boden liegende österreichische Wirtschaft zu unterstützen. Die Regierung redet seit einem Jahr davon, tut aber nichts. Seit fast einem Jahr doktert diese Regierung schon an einer Industriestrategie herum. Das ist ein Armutszeugnis“, so Schiefer.

„Die Absicherung bestehender Arbeitsplätze hilft überdies beim Sparen. Je mehr Menschen einen Job haben und ihr Leben ohne Unterstützung des Staates gestalten können, desto geringer sind auch die Kosten im Sozialbudget. Alleine in diesem Jahr musste der Staat 560 Millionen mehr als noch im Vorjahr für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausgeben. Auch das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung das Land immer weiter an die Wand fährt“, kritisiert FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

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