IV begrüßt Entbürokratisierungspaket als Start eines notwendigen Reformprozesses

Erster Schritt zum Bürokratieabbau gelungen – Umsetzung muss rasch folgen und weitere Maßnahmen vorbereiten

Die Industrievereinigung (IV) begrüßt das heute präsentierte erste Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung als wichtigen und überfälligen ersten Schritt, um den über Jahre gewachsenen Bürokratiedschungel in Österreich nachhaltig zu lichten. Der heutige Beschluss ist der Beginn eines Prozesses – jetzt gilt es, die vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte zu setzen. „Gerade in Zeiten konjunktureller Unsicherheit ist es essenziell, Reformen anzugehen, die eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag der Unternehmerinnen und Unternehmen bringen und dabei die öffentlichen Budgets nicht zusätzlich belasten“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion und meint weiter: „Dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt, ist uns bewusst. Viele Regelungen und Verfahrenshürden haben sich über Jahrzehnte aufgebaut. Umso wichtiger ist es, mit diesem Paket nun strukturiert zu starten. Weiter ist nun entscheidend, dass die Umsetzung rasch und pragmatisch erfolgt.“

ZENTRALE INDUSTRIEPOLITISCHE FORTSCHRITTE ENTHALTEN

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der Industrie zur Entlastung der Unternehmen und als Signal an die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft besonders relevant:

_ONE-STOP-SHOP BEI GENEHMIGUNGS- UND BAUVERFAHREN_

Die Bündelung paralleler Bau- und Betriebsanlagenverfahren zu einem einzigen Verfahren („ein Projekt – ein Verfahren – ein Bescheid“) ist ein langjähriges Anliegen der Industrie und ein großer Schritt hin zu effizienteren und planbareren Verfahren.

_ENTFALL DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT IM AMTSBLATT_

Die Streichung der zusätzlichen Veröffentlichungspflicht des Jahresabschlusses im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ entlastet insbesondere große Aktiengesellschaften und beseitigt einen überholten bürokratischen Doppelaufwand.

_LEICHTERE HERANZIEHUNG NICHTAMTLICHER SACHVERSTÄNDIGER_

Die Möglichkeit, in Verfahren leichter externe Sachverständige beizuziehen, ist ein entscheidender Beitrag zur Beschleunigung – insbesondere überall dort, wo spezialisierte Expertise notwendig ist oder amtliche Sachverständige nicht verfügbar sind.

_VERFAHRENSTURBO IM AVG-GROSSVERFAHREN_

Strukturiertere Abläufe, klare Fristen und digitale Zustellungen schon ab 50 Beteiligten sind wesentliche Modernisierungsschritte, die Großverfahren spürbar beschleunigen und für Unternehmen wie Behörden mehr Rechtssicherheit schaffen.

_INNOVATIONSORIENTIERTE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG STÄRKEN_

Die Weiterentwicklung der innovationsfreundlichen Beschaffung der öffentlichen Hand ist ein zentraler Hebel, um Unternehmen zu neuen Lösungen anzuregen und die Modernisierung des Staates voranzutreiben. Ein moderner, innovativer Staat wird nicht nur effizienter, sondern stärkt durch Nachfrage nach Innovation auch Wertschöpfung, Standortattraktivität und digitale Souveränität.

ERSTER SCHRITT IST GETAN, WEITERE MÜSSEN FOLGEN

„Für uns ist klar: Dieses Paket ist ein wichtiger Startpunkt, aber Österreich braucht einen dauerhaften Bürokratieabbauprozess. Jede Maßnahme, die Verfahren beschleunigt, Planungssicherheit erhöht oder Verwaltung digitaler macht, stärkt den Standort und schafft Freiräume für Innovation und Investitionen“, unterstreicht Knill.

Die Industriellenvereinigung wird den Umsetzungsprozess konstruktiv begleiten und konkrete Vorschläge für weitere Reformschritte einbringen, so sollten im weiteren Prozess auch Schritte im Bereich des Kapitalmarktes und im Arbeits- und Sozialbereich folgen.

Marlena Mayer
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