FPÖ – Ecker zu Unterhaltsvorschuss: „Die Rückzahlungsquote liegt lediglich bei 64,5 Prozent – viel Geld fließt ins Ausland“

„Es braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen, um auch auf internationalem Weg eine konsequente Regressdurchsetzung zu ermöglichen“

„2024 wurden rund 139 Millionen Euro an Unterhaltsvorschüssen ausbezahlt – doch nur knapp 90 Millionen Euro konnten vom Staat wieder hereingebracht werden. Damit liegt die Rückzahlungsquote bei lediglich 64,5 Prozent. Rund 30 Millionen Euro gelten bereits jetzt als uneinbringlich, etwa aufgrund von Insolvenzen der Unterhaltsschuldner. Das Unterhaltsvorschuss-System gerät damit zunehmend in eine Schieflage“, so heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA, zur aktuellen Anfragebeantwortung durch SPÖ-Justizministerin Sporrer.

„Besonders alarmierend sind die niedrigen Rückzahlungsquoten in bestimmten Herkunftsgruppen: Bei Drittstaaten liegen sie nur bei 36 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen bei 46 Prozent. Zudem wurden rund 315.000 Euro an Unterhaltsvorschüssen ins Ausland überwiesen – etwa in die Türkei, die USA, nach Brasilien oder Uganda. Während viele österreichische Mütter monatelang auf diese dringend benötigten Zahlungen warten, fließt Steuergeld ins Ausland. In diesen Fällen funktioniert der Regress gegen säumige Unterhaltspflichtige faktisch kaum“, erklärte Ecker.

„Das ist eine massive Schieflage zulasten der Kinder und der österreichischen Steuerzahler. Der Unterhaltsvorschuss ist als gezielte Unterstützung für Familien in Österreich gedacht und darf nicht zu einem dauerhaften Ersatzsystem für zahlungsunwillige Eltern werden“, forderte Ecker die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel auf, in diesem Bereich endlich nachzuschärfen.

„Es braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen, um auch auf internationalem Weg eine konsequente Regressdurchsetzung zu ermöglichen. Gerade bei Auslandssachverhalten fehlen derzeit eindeutige und strenge Regeln“, kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin und ergänzte: „Diese Zahlen zeigen eines deutlich: Das bestehende System reicht nicht aus, um jene zu schützen, die die Unterstützung wirklich benötigen. Es ist daher höchste Zeit, für eine längst überfällige Evaluierung zu sorgen.“

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