Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 77.581.621,89 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt.

Darüber hinaus wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 18 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 805.000 Euro bewilligt.

Beschlossen wurde weiters eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF 3) der Stadtgemeinde Neunkirchen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden und standortangepassten landwirtschaft-lichen Bewirtschaftung. Sie wird durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der Niederösterreich-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 7.646.300 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Das Umweltprogramm (ÖPUL) ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft. Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der Niederösterreich-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 29.547.000 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Bewilligt wurde auch der Zinsenzuschuss zu den Agrarinvestitionskrediten für das 2. Halbjahr 2025 in der Höhe von 740.000 Euro.
Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride- und Bike-and-Ride Anlage beim Bahnhof Wampersdorf mit in Summe 67 Pkw-Stellplätzen und rund

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Christian Salzmann
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