BM Holzleitner zum int. Tag der Menschenrechte: „Jede Frau hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben“

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen setzt auf Prävention, Konsequenzen und Unabhängigkeit

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte, der auch den Abschluss der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen markiert, zieht Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner eine deutliche Bilanz. „Gewalt gegen Frauen ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen weltweit und sie passiert mitten in unserer Gesellschaft. Allein während der vergangenen 16 Tage wurden in Österreich zwei Femizide und mehrere Fälle schwerer körperlicher Gewalt bekannt. Diese Taten erschüttern uns, aber sie verpflichten uns vor allem zum Handeln“, so Holzleitner.

“Die Wurzel von Gewalt gegen Frauen liegt in tief verankertem und strukturellem männlichen Anspruchsdenken. Und strukturelle Probleme erfordern strukturelle Antworten. Deshalb setzen wir konsequent Maßnahmen im Gewaltschutz um und stärken Frauen in ihrer Selbstbestimmung.” Die acht Handlungsfelder – von Bildung über Arbeitswelt bis hin zu digitaler Gewalt – berücksichtigen zudem Frauen mit mehrfachen Vulnerabilitäten, darunter Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen und Frauen mit Migrationsbiografie.

Durch den breiten Schulterschluss aller Ministerien wird sowohl in der Prävention bereits in der Bildung angesetzt, besserer Schutz für Betroffene ermöglicht als auch schärfere Konsequenzen für Täter gezogen und Mädchen-, sowie Burschenarbeit gestärkt. Beispielhaft kann hier das geplante elektronische Tracking von Gewalttätern, die Erarbeitung eines Code of Conducts für alle Hochschulen oder geschlechtssensible Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen genannt werden. Auch neue, durch Soziale Medien und Künstliche Intelligenz geschaffene Gewaltformen wie Deepfakes und Cyber-Stalking werden adressiert und sollen juristisch besser verfolgbar werden, nachdem im Sommer bereits der Dick-Pic-Paragraf umgesetzt wurde. Bis zum zweiten Quartal 2026 soll zudem eine Modernisierung und Verschärfung des Sexualstrafrechtes ausgearbeitet werden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verpflichtet die Staaten dazu, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu gewährleisten, zu schützen und aktiv zu fördern. Der zu Beginn der 16 Tage vorgelegte Nationale Aktionsplan ist ein starkes Instrument, um genau diesen Auftrag zu erfüllen. Die Bundesregierung werde in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sukzessive umsetzen. Zudem ist eine der wirksamsten Maßnahmen gegen Gewalt die Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, betont die Frauenministerin. “Denn Frauenrechte sind universelle Menschenrechte – und das jeden Tag im Jahr!”

Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Theresa Schobesberger, BA
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