FPÖ – Petschnig: „Millionengrab im Seewinkel – SPÖ-Landesregierung fährt über Bürger drüber!“

Steuergeld für fragwürdiges Projekt ohne Bürgerbeteiligung – Freiheitliche fordern sofortige Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Bundes ein

Im Zuge der heutigen Debatte über die 15a-Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel übte der burgenländische FPÖ-NAbg. Alexander Petschnig scharfe Kritik an einem umstrittenen Millionenprojekt in der Gemeinde Apetlon. Während die FPÖ der Weiterentwicklung des Nationalparks zustimme, sei es untragbar, wie das Land Burgenland bei dem Projekt „Pannonic Salt“ mit den Bürgern umgehe.

„Unter dem Deckmantel des Naturschutzes wird hier ein brandgefährliches Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Zig Millionen Euro an EU- und Bundes-Steuergeldern werden in ein Projekt gepumpt, bei dem das Grundwasser künstlich um 75 Zentimeter angehoben werden soll. Selbst Experten geben zu, die Folgen nicht abschätzen zu können. Apetlon darf nicht zum Venedig des Seewinkels werden, nur weil die SPÖ-Landesregierung ein Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will“, kritisierte Petschnig.

Besonders skandalös sei für den freiheitlichen Abgeordneten die Vorgehensweise gegenüber der betroffenen Bevölkerung. „Hier wird in reinster Drüberfahr-Manier agiert. Es gibt keine echte Information, keine Bürgerbeteiligung, stattdessen werden Grundbesitzer, wie mir berichtet wurde, sogar mit Anrufen unter Druck gesetzt. Die Menschen haben völlig zu Recht Existenzängste – sie fürchten überflutete Keller, den Verlust ihrer landwirtschaftlichen Flächen und eine massive Einschränkung der Gemeindeentwicklung. Das ist die arrogante Politik des SPÖ-Systems Doskozil, die die Sorgen der eigenen Leute mit Füßen tritt“, so Petschnig.

Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Eingreifen des zuständigen ÖVP-Ministers Totschnig und des Bundes. „Als Vertragspartner des Nationalparks und als Kontrollinstanz für die Verwendung von EU-Geldern hat der Bund die Pflicht, diesem unprofessionellen Treiben des Landes Burgenland einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass Millionen an Steuergeld für ein Projekt mit unabsehbaren Risiken versenkt werden, während die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt und entmündigt werden“, erklärte Petschnig, der abschließend festhielt: „Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürger in Apetlon und werden nicht zulassen, dass ihre Heimat einem fragwürdigen Großprojekt geopfert wird. Der Minister ist jetzt gefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und für Transparenz und eine echte Einbindung der Bevölkerung zu sorgen!“

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