Modernisierte Tabakgesetze bringen besseren Gesundheits- und Jugendschutz
Gesetzesbeschluss reguliert Verkauf von Nikotinbeutel und E-Zigaretten neu
Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat kommt es zu einer deutlichen Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes in Bezug auf Tabak- und Nikotinprodukte. Sowohl für Nikotinbeutel, sogenannte Pouches, als auch E-Zigaretten kommt es nun zu einer verbesserten Regulierung, die die Qualität der Produkte sichert und Parallelmärkte unterbindet.
„Nikotin- und Tabakprodukte sind besonders sensible Genusswaren, weswegen der Jugend- und Gesundheitsschutz oberste Priorität haben müssen. Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird auf neue Marktentwicklungen – insbesondere den steigenden Konsum von Pouches und Liquids – reagiert. Ein klar definiertes Lizenz- und Verkaufssystem garantiert die Qualitätskontrolle und sichert Einnahmen von fast 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029“, betont Finanzminister Marterbauer nach der Beschlussfassung.
„Wir sehen, dass der Konsum neuer Nikotinprodukte in den letzten Jahren rasant gestiegen ist – besonders bei Jugendlichen. Bereits 28 % der 15-Jährigen geben an, E-Zigaretten zu konsumieren – Produkte mit teils hochgiftigen Inhaltsstoffen. Gleichzeitig stellen verbaute Lithium-Akkus eine erhebliche Belastung für Umwelt und Abfallwirtschaft dar. Mit der heutigen Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt für wirksame Prävention, mehr Umweltschutz und den besseren Schutz junger Menschen vor Sucht“, ergänzt Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin für Gesundheit.
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