FPÖ – Hafenecker: „EU-Eliten setzen wieder willkürliches Vertragsverletzungsverfahren als politische Waffe gegen Ungarn ein!“

Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit ist fadenscheinig, EU-Zentralisten greifen dieses Grundrecht selbst mit „Digital Services Act“ und Co frontal an

„Wieder setzen die EU-Eliten ein willkürliches Vertragsverletzungsverfahren als politische Waffe gegen Ungarn ein. Diese Vorgangsweise ist aufs Schärfste zu verurteilen!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem die EU-Kommission die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen Ungarn wegen angeblicher „mangelnder Pressefreiheit“ und vermeintlicher „Einschränkung der Unabhängigkeit von Journalisten und Medienhäusern“ angekündigt hat.

„Dem EU-Establishment geht es dabei ganz und gar nicht um die Pressefreiheit, die es selbst mit Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ oder dem zynischen Medienfreiheitsgesetz frontal angreift, sondern nur darum, weiter Druck auf ein unliebsam, patriotisch regiertes Land im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen im kommenden Jahr auszuüben. Das ist tatsächlich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, über die dieselben EU-Eliten aktuell mit Blick jenseits des Atlantiks Krokodilstränen vergießen! Heuchlerischer gehts wirklich nicht mehr!“, so Hafenecker weiter, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.

Wie selektiv und willkürlich die EU-Kommission vorgehe, zeige insbesondere, dass sie noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Medienpolitik der Verlierer-Ampel und ihrer schwarz-grünen Vorgänger eingeleitet habe: „Die Systemparteien überhäufen ihnen gefällige Medien mit üppigen Förderungen und Regierungsinseraten. Sie maßen sich sogar an, zu entscheiden, wer ‚Qualitätsmedium’ ist und wer nicht. Gar nicht zu sprechen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Zwangssteuersender ORF, der längst zu einem links-woken Regierungspropagandaorgan umgebaut wurde! Gleichzeitig werden wirklich freie oder alternative Medien regelrecht delegitimiert und immer mehr zum Opfer von Debanking, mit dem ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört werden soll. Wo sind da die um die Pressefreiheit besorgten EU-Zentralisten? Man hat bisher kein Wort von ihnen gehört, weil es genau ihrem unseligen Kurs entspricht!“

Das EU-Establishment habe Ungarn und seine patriotische Regierung mit Ministerpräsident Viktor Orbán an der Spitze längst zu seinem Feindbild erklärt, weil ihnen deren an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Politik überhaupt nicht ins Konzept passe. „Wer seine eigene Bevölkerung und ihr Wohl an die erste Stelle seines Handelns rückt, für den Erhalt der eigenen Souveränität, Identität, Traditionen und Werte eintritt und nicht als Befehlsempfänger Brüssels agiert, wie es bei unserer Verlierer-Ampel der Fall ist, wird von den EU-Zentralisten ins Fadenkreuz genommen. Dagegen gilt es, Widerstand zu leisten!“, betonte NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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