FPÖ – Hafenecker: „Nach Einblicken in Live-Übertragungsmodell des Bundestags braucht es jetzt Umsetzung in Österreich!“

Hafenecker fordert praxistaugliche Lösung für Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen, um Transparenz und lückenlose Aufklärung zu garantieren

Nach einem Arbeitsbesuch im Deutschen Bundestag zum Thema Liveübertragungen von Untersuchungsausschüssen zog FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute ein klares Resümee: „Ich danke den deutschen Kollegen für die Einblicke in ihre Arbeit und vor allem in die Modalitäten der dort bereits möglichen Liveübertragung von Befragungen in U-Ausschüssen. Der Austausch war überaus aufschlussreich und hat die Notwendigkeit einer maßgeschneiderten österreichischen Lösung unterstrichen, um echte Transparenz zu gewährleisten.“

Es habe sich aber auch gezeigt, dass das deutsche Modell der Liveübertragung nicht eins zu eins auf Österreich übertragbar und auch nicht unbedingt zielführend sei. „Das bezieht sich vor allem auf den rechtlichen Rahmen: In Deutschland ist das Einverständnis der Auskunftsperson und eine Zweidrittmehrheit im Ausschuss für eine Übertragung notwendig. Aus der Erfahrung der letzten Untersuchungsausschüsse, in der die ÖVP im Zusammenspiel mit Auskunftspersonen aus ihrem Umfeld die Befragung regelrecht sabotiert und kein Interesse an Aufklärung gezeigt hat, ist dieses Modell für uns in Österreich nicht zielführend. Diese Erkenntnis bestärkt uns darin, eine Lösung zu finden, die Aufklärung garantiert und nicht durch parteipolitische Blockaden ausgehebelt werden kann“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende.

Die Freiheitlichen würden seit Jahren eine Liveübertragung der Befragungen fordern, um den Bürgern ungefilterte Einblicke zu ermöglichen. „Die Forderung nach Liveübertragungen wird mittlerweile von allen anderen Klubs mit Ausnahme der ÖVP unterstützt. Die Bürger sollen sich selbst ein Bild machen können, insbesondere wenn zum Beispiel amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder plötzlich unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden und Fragen zur politischen Verantwortung im Raum stehen. Dass sich die ÖVP konsequent gegen diesen Wunsch nach Transparenz stellt, während alle anderen Parteien dafür sind, spricht Bände. Transparenz fürchtet nur jemand, der etwas zu verbergen hat“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit, nun rasch zu handeln: „Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist wichtig, darf aber nicht als billiger Vorwand für Geheimniskrämerei und die Verschleierung von Machtmissbrauch benutzt werden. Wir brauchen die Liveübertragung als mächtiges Werkzeug der parlamentarischen Kontrolle, als Fenster aus dem Untersuchungsausschuss zu den Bürgern, die ein Recht auf umfassende Aufklärung haben. Gerade der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, in dem wir keiner geringeren Frage nachgehen als jener nach der Funktionsfähigkeit höchster Institutionen unserer Republik und unseres Rechtsstaats ohne politische Einflussnahme, braucht volle Transparenz! Die Bürger haben ein Recht darauf.“

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