FPÖ – Hammerl: „‚Günstiger-Strom-Gesetz‘ ist eine Mogelpackung und Verrat an den Bürgern!“

Statt echter Entlastung drohen durch grüne Klimaziele verdreifachte Netzkosten – Regierung ist nicht einmal fähig, eigene Gesetze zu vollziehen

Als „Mogelpackung“ und „Verrat an der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Industrie“ hat der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, NAbg. Mag. Paul Hammerl, MA, heute im Nationalrat das sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“ der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zerpflückt. Hinter den leeren Versprechungen von billigem Strom würden sich in Wahrheit massive Kostenfallen und grüne Klima-Ideologie verbergen.

In einem „Faktencheck“ rechnete Hammerl mit den Märchen der Regierung ab: „Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drin sein. Aber das hier ist eine einzige Mogelpackung! Man verspricht den Leuten, von günstigen Börsenpreisen zu profitieren, verschweigt aber, dass die Preise im Winter bei 35 Cent liegen. Man preist den Anbieterwechsel an, der seit 2001 möglich ist, und lockt die Bürger mit Rabatten ins erste Vertragsjahr, nur um sie im zweiten ordentlich zu schröpfen. Und die sogenannte Netzkostenbremse ist nichts anderes als das eigene Geld der Bürger, das man ihnen jetzt scheibchenweise zurückgibt. Das ist eine Frechheit!“

Die wahren Ziele des Gesetzes seien für Hammerl klar ersichtlich. „Wieder einmal haben sich die Grünen durchgesetzt und ihre Klimaziele bis 2040 im Gesetz verankert. Das bedeutet nichts anderes als eine Investition von 53 Milliarden Euro, die zu einer Verdreifachung der Netzkosten für jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb führen wird. Während bereits 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und jeder fünfzehnte Produktionsstandort schließt, treibt diese Regierung die Kosten weiter in die Höhe. Das ist ein Verrat an unserem Standort und an den Menschen, die hier arbeiten!“, so Hammerl.

Zudem zeige sich die völlige Unfähigkeit der „Chaos-Truppe“ auch in der Umsetzung. „Diese Regierung ist nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Gesetze zu vollziehen! Seit sieben Wochen ist man gesetzbrüchig, weil man es nicht schafft, die Verordnung zum Strompreiskosten-Ausgleich-Gesetz an die EU zu schicken. Gleichzeitig spielt man ein unwürdiges Theater und tut so, als würde man nicht mit uns reden, obwohl es bereits zehn Termine gab. Man sieht, wie diese Koalition am Ende ist“, kritisierte Hammerl und hielt fest: „Herbert Kickl hat schon vor Monaten gesagt: Wenn echte Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft zustande kommen, kann die Regierung mit der FPÖ rechnen. Zu diesem Wort stehen wir zu 100 Prozent. Aber diese Regierung hat die Bevölkerung verraten und ist offensichtlich nicht an Lösungen interessiert!“

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