FPÖ – Heiß: „Ukraine-Antrag greift zu kurz – Statt Symptombekämpfung braucht es eine ehrliche Friedensinitiative“

FPÖ stimmt Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen zu, kritisiert aber Doppelmoral und fordert konsequente Friedensdiplomatie statt Kriegstreiberei

In der heutigen Nationalratsdebatte zum Antrag betreffend der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine übte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß scharfe Kritik an der Kurzsichtigkeit der Systemparteien. Obwohl die Freiheitlichen dem Antrag zustimmen, entlarve dieser den Unwillen der Verlierer-Koalition und ihrer Verbündeten, die wahre Ursache des Leids zu bekämpfen: den Krieg selbst.

„Natürlich verurteilen wir die unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen, das ist eine Frage der Menschlichkeit. Doch dieser Antrag der Systemparteien ist reine Symptombekämpfung und an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Man bekämpft die brutalen Folgen des Krieges, aber weigert sich, die Wurzel allen Übels anzutasten: den Krieg selbst, der vom sogenannten ‚Wertewesten‘ durch endlose Eskalation künstlich am Leben erhalten wird. Tote fallen auf beiden Seiten, und sie verbluten für fremde Interessen“, erläuterte Heiß.

Für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin sei die Haltung der anderen Parteien von Angst und Doppelmoral geprägt: „Die Systemparteien haben regelrecht Panik vor dem Frieden, denn er würde ihr gesamtes realitätsfernes Narrativ zum Einsturz bringen. Kommt der Frieden, kommen unbequeme Fragen: Wohin sind die Milliarden an Steuergeldern wirklich geflossen? Warum mussten unzählige junge Männer auf beiden Seiten für fremde Interessen sterben? Anstatt sich diesen Fragen zu stellen, spielt man lieber Couchgeneral und predigt bei Russland Eskalation, während man bei Konflikten wie im Nahen Osten plötzlich von Deeskalation spricht. Diese haarsträubende Doppelmoral ist ein Verrat an den Grundsätzen einer ehrlichen und neutralen Außenpolitik!“

Heiß kritisierte auch die Scheinheiligkeit der Bundesregierung, die mit zweierlei Maß messe und damit Österreichs Glaubwürdigkeit untergrabe: „Während die USA bereits hinter den Kulissen an einem überfälligen Friedensplan arbeiten, blockiert die EU und mit ihr die österreichische Bundesregierung jede vernünftige Initiative. Wir Freiheitliche fordern nicht nur die Einhaltung von Menschenrechten im Krieg, sondern das Ende des Krieges selbst“, so die FPÖ-Menschenrechtssprecherin. Österreichs Stärke liege in der Diplomatie, nicht in der Kriegstreiberei. „Es ist höchste Zeit, sich darauf zu besinnen und für echten Frieden zu kämpfen – gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit sehnen sich die Familien auf allen Seiten danach!“, betonte Heiß abschließend.

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