FPÖ – Mölzer: „Regierung betreibt Selbstlüge – Kopftuchverbot bleibt reine Symptombekämpfung“

In der Nationalratsdebatte zur Schulrechtsnovelle kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer die schwarz-rot-pinke Regierung für ihren Umgang mit dem geplanten Kopftuchverbot. „Wenn man sich die Debatte anhört, strotzt sie vor Selbstgefälligkeiten, Stehsätzen und Fantastereien. Im Großen und Ganzen ist es eine Selbstlüge, der Sie hier aufsitzen. Hört man Ihnen zu, müsste man glauben, Sie hätten 120 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. In Wahrheit liegen Sie nicht einmal bei 50 Prozent und das ist gut so“, so Mölzer in Richtung der Regierungsfraktionen.

Besonders irritierend sei, dass ausgerechnet mehrere Wiener Regierungsmitglieder und Abgeordnete zum Nationalrat die Lösung für die Bildungsprobleme präsentieren wollen. „Wenn ich mir anhören muss, wie ausgerechnet vier Wiener Politiker erklären, wie man die Misere in den Schulen retten will, während gerade in Wien die größten Probleme herrschen, dann passt das hinten und vorne nicht zusammen. Da werden wir etwas anders machen müssen“, erklärte Mölzer.

Mit Blick auf frühere gescheiterte Initiativen betonte der freiheitliche Abgeordnete: „2019 ist das Kopftuchverbot gescheitert und es wird auch diesmal wieder daran scheitern, dass wir kein Verfassungsgesetz zustande bringen, weil die SPÖ das nicht will. Die SPÖ will ihren muslimischen Wählern in Wien das nicht zumuten. Das ist die Wahrheit.“

Zwar werde das Kopftuch als Symbol klar abgelehnt, doch die Freiheitlichen sehen im vorliegenden Gesetz nur einen minimalen Schritt. „Es geht um ein Symbol, aber in Wahrheit ist es reine Symptombekämpfung. Wir benennen ein Problem, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Die Regierung täusche sich, wenn sie glaube, damit sei das Bildungsproblem gelöst. „Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Gesetz die Gefahr gebannt ist und alles gut wird im österreichischen Schulsystem? Das kann ja niemand ernsthaft behaupten“, sagte Mölzer.

Abschließend unterstrich Mölzer, dass echte Reformen nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich seien: „Wir müssen dringend an die Ursachen gehen und das wird es nur mit einer starken freiheitlichen Kraft in der Regierung geben – mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“

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