FPÖ Wien sieht Budgetvoranschlag als „Eingeständnis des Scheiterns“

Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus den Budgetvoranschlag der Stadtregierung für 2026 heftig kritisiert. Der nicht amtsführende Stadtrat und Landesparteiobmann, Dominik Nepp, bezeichnete die vorgelegten Zahlen dabei als „Eingeständnis des Scheiterns“ und prophezeite Wien eine schwierige Zukunft.

Das Wiener Budget sei kein Sanierungsplan, sondern ein Beweis dafür, dass die Stadtregierung die massiven strukturellen Finanzprobleme nicht bewältige. Wien steuere auf explodierende Schulden, steigende Zinslasten und eine weitere Verschlechterung der Bonität zu, so Nepp. Zudem seien die Kreditspielräume bei Banken ausgeschöpft. Gleichzeitig würden Investitionen zurückgefahren sowie strukturelle Reformen ausbleiben, sagte er. Die Wiener Bevölkerung aber würde durch höhere Gebühren – von Wohnbauförderung über Parken bis zur Hundesteuer – zusätzlich belastet. Nepp sprach davon, dass Wien „finanziell am Limit und handlungsunfähig“ sei. Insgesamt nehme das Budget den Wienerinnen und Wienern schrittweise Lebensqualität. Seine Partei werde dem Budget deshalb im Gemeinderat kommende Woche nicht zustimmen.

Die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann ergänzte, dass Wien bis 2031 eine Verdoppelung der Schulden auf knapp 28,5 Mrd. Euro bevorstehe, während Investitionen und Vermögenswerte zurückgingen. Viele Bereiche, etwa Sportstätten, Bäder und Pflichtschulen, würden bis 2031 nur noch minimale oder gar keine Investitionen erhalten, was einen realen Substanzverlust bedeute. Die Bezirksbudgets seien ebenfalls gekürzt worden, kritisierte Nittmann. Gleichzeitig vermisse Einsparungen in der Verwaltung.

Nepp forderte deshalb rasche, ausgabenseitige Konsolidierung. So würde etwa das Abschaffen von „Fehlanreizen im Sozialsystem“ schnell Geld bringen, dass „sinnvoll“ verwendet werden könne. Die FPÖ fordere daher weiterhin eine an die Staatsbürgerschaft gekoppelte Mindestsicherung. Durch diese Maßnahme sowie Entlastungseffekte in der Folge würden langfristig bis zu zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Nepp. „Das würde Wien Luft verschaffen“.

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