Hattmannsdorfer/Zehetner: Grüne Zusicherung ebnet heute den Weg zum Billigstromgesetz

Zwei-Drittel-Mehrheit mit Grünen zugesichert – Regierung bringt mit Billigstromgesetz Schlüsselprojekt auf den Weg und setzt wichtigen Schritt für leistbare Energie & stabile Netze

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen liegt eine politische Zusicherung vor, die heute den Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei macht. Es wurde auf Anmerkungen und Vorschläge vieler Beteiligter und der Opposition eingegangen, wodurch dieses zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung nach inhaltlichen Anpassungen in zehn der 190 Paragrafen gegenüber der Regierungsvorlage vom Nationalrat beschlossen werden kann. Mit dem Billigstromgesetz wird nach rund zwei Jahrzehnten das Design des österreichischen Strommarkts erneuert: moderner, digitaler und stabiler. Die Reform setzt drei klare Schwerpunkte: faire und langfristig günstigere Preise, mehr Versorgungssicherheit sowie Tempo für die Energiewende durch erleichterte Anschlüsse und klare Regeln für Erzeugung und Verbrauch. Die Reform ist damit auch ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung Österreichs.

WIRTSCHAFTS- UND ENERGIEMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER:

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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