SPÖ Margareten/Bezirksbudget: Fokus auf konstruktive Zusammenarbeit für die Margaretner:innen

Trotz Kritik trägt die SPÖ Margareten das Bezirksbudget aus Verantwortung für Margareten mit

In der Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025 hat die SPÖ trotz Kritik am Voranschlagsentwurf der Grünen dem Bezirksbudget aus Verantwortung für Margareten zugestimmt. Aus Sicht der SPÖ braucht es klare Prioritäten, nachvollziehbare Planungen und eine verlässliche Finanzierung jener Projekte, die demokratisch beschlossen wurden und den Menschen im Bezirk unmittelbar zugutekommen. „Ein funktionsfähiger Bezirk braucht ein arbeitsfähiges Budget. Stillstand würde niemandem in Margareten helfen. Daher unterstützen wir diesmal den Budgetvoranschlag, verbinden dies zukünftig aber mit der klaren Erwartung einer engeren und transparenteren Zusammenarbeit in den kommenden Monaten“, betont Christoph Lipinski, stv. Bezirksvorsteher der SPÖ.

„Ein Budget ist Politik in Zahlen. Unser Ziel ist, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie Margareten langfristig stärken und nicht nur einer ausgewählten Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen“, hält Wolfgang Mitis, Bezirksrat und stellv. Klubvorsitzender der SPÖ, fest. „Hohe Ausgaben wie für die Rüdigergasse benötigen eine frühzeitige und offene Einbindung aller Fraktionen, damit gemeinsame Initiativen gut vorbereitet sind und finanziell auf einer soliden Basis stehen. Zudem sollten Investitionen gezielt in jene Projekte fließen, die den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern – etwa in Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität“, ergänzt Mitis. Beispiele, in denen sich die SPÖ verstärkte Schwerpunktsetzung erwartet, sind Budgetmittel für das Anrainer:innenparken im gesamten Bezirk sowie die Aufwertung wichtiger Plätze und Straßenzüge, wie etwa Margaretenplatz, Pilgramgasse und Margaretenstraße.

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen – die Nachwirkungen davon spüren wir bis heute. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind hart und wir stehen vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die vorhandenen Mittel im Bezirk zielgerichtet eingesetzt werden – für leistbares Wohnen, die beste Bildung und moderne Gesundheitsinfrastruktur für alle Margaretner:innen“, so Lipinski abschließend.

SPÖ Margareten
Wolfgang Mitis
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E-Mail: wien.margareten@spoe.wien

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