FPÖ – Hafenecker: „Regierung macht Politik für Raiffeisen und Parteispender!“

Während Sanktionen heimische Wirtschaft ruinieren, werden mit Sonderwegen Günstlinge von ÖVP und NEOS bedient und die Neutralität verraten

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte heute im Nationalrat die Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Während unzählige österreichische Betriebe unter den Sanktionen leiden, würde die Regierung mit „zugeschnittenen Lösungen“ ausschließlich die Interessen von ÖVP-nahen Banken und NEOS-Großspendern bedienen.

Hafenecker bekräftigte die grundsätzliche Ablehnung der Sanktionspolitik durch die Freiheitlichen: „Wir haben diese Sanktionspolitik von Anfang an abgelehnt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass sie null Beitrag zum Frieden leistet und nur einen einzigen Effekt hat: der eigenen, österreichischen Wirtschaft zu schaden. Diese Sanktionspakete sind mit schuld am ganzen Karussell der Preistreiberei und der Inflation, unter der die Menschen leiden!“

„Das Sanktionsregime hat dazu geführt, dass viele österreichische Betriebe mit der vollen Härte getroffen wurden. Dann hat man aber lediglich eines gemacht: Man hat Sonderwege für schwarze und pinke einzelne Betriebe herausgesucht. Und genau das ist es, was wir Ihnen vorwerfen!“, so Hafenecker in Richtung Außenministerin Meinl-Reisinger und weiter: „Profitiert hat niemand anderer als das Bankengeflecht Ihres großen Koalitionspartners, nämlich der ÖVP, und in weiterer Folge Ihr Parteihauptsponsor, Hans-Peter Haselsteiner!“

Die Außenministerin agiere zudem nicht im Interesse Österreichs, sondern wie eine Vertreterin fremder Interessen. „Neutralität heißt, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu agieren. Sie sollten als Außenministerin des neutralen Staates neutrale Außenpolitik machen und nicht davor zurückschrecken, Kriegsverbrechen auf allen Seiten zu benennen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, forderte Hafenecker.

Abschließend fasste der FPÖ-Generalsekretär die Prioritäten der Regierung zusammen: „Es ist Ihnen vollkommen egal, ob sich die österreichischen Bürger das Leben nicht mehr leisten können oder ob österreichische Firmen vor dem Nichts stehen. Ihnen ist nur wichtig, dass auf der einen Seite die Raiffeisenbank immer reicher wird und auf der anderen Seite dem Herrn Haselsteiner noch genug Geld überbleibt, um weitere NEOS-Parteispenden zu machen. Wenn das Ihr Anspruch ist, dann sind Sie hier definitiv am Holzweg!“

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