FPÖ – Mölzer: „Florentiner-Kommission – Steuergeldverschwendung statt effizienter Verwaltung!“

„Parlamentarische Anfrage soll klären, warum eine teure Kommission geschaffen wird, obwohl bestehende staatliche Strukturen ausreichen würden“

Kritik an der kürzlich von SPÖ-Kulturminister Babler eingesetzten sogenannten „Florentiner-Kommission“ übte heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer. „Während die österreichische Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, leistet sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel den nächsten kostspieligen Expertenapparat und das für Aufgaben, die längst durch bestehende Behörden erledigt werden könnten“, so Mölzer.

„Die Österreicherinnen und Österreicher müssen jeden Euro zweimal umdrehen, doch der SPÖ-Vizekanzler scheint problemlos neue Gremien aus dem Boden stampfen zu können. Besonders fragwürdig ist, dass die Kommission lediglich historische Hintergründe und Fakten zu wertvollen Juwelen – insbesondere zum ‚Florentiner-Diamanten‘ – zusammentragen soll, aber gar nicht abschließend klären wird, wem diese Objekte rechtlich zustehen. Genau dafür gäbe es längst ausreichend juristische Fachabteilungen. Warum also eine neue Struktur schaffen, wenn Kanzleramt, Außen- und Justizministerium längst über qualifizierte Dienste verfügen?“, fragte Mölzer.

Der FPÖ-Kultursprecher brachte daher eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen SPÖ-Kulturminister ein, um endlich Transparenz einzufordern. „Es muss offengelegt werden, mit welchem konkreten Kostenrahmen – von Personal über Sachmittel bis zur Verwaltung – die Kommission veranschlagt wurde und welcher Gesamtaufwand auf die Republik zukommt. Der österreichische Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie viel dieses Projekt wirklich kostet und wer davon profitiert“, erklärte Mölzer.

Ebenso verlangte der FPÖ-Kultursprecher Aufklärung darüber, warum das Ressort den Weg einer eigenständigen Kommission wählte, anstatt die bereits vorhandenen staatlichen Strukturen zu nutzen, und ob es überhaupt eine Prüfung gab, die belegt, dass bestehende Abteilungen für Provenienz- und Besitzfragen ungeeignet wären. „Wenn es diese Prüfung nicht gibt – welcher sachliche Grund rechtfertigt dann diese neue Parallelstruktur?“, so Mölzer.

Zudem müsse klar offengelegt werden, nach welchen Kriterien die Kommission zusammengesetzt wurde, wie Interessenskonflikte verhindert werden sollen und ob Zwischen- und Endberichte, rechtliche Bewertungen sowie sämtliche Kosten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Wenn hier ein neuer Verwaltungsapparat samt externer Gutachter aufgebaut wird, muss die Regierung erklären, wie sie zusätzliche Belastungen für die Bürger verhindern will. Vor allem ist zu klären, ob dieser Ansatz überhaupt dem Grundsatz einer sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwaltung entspricht, oder ob es sich erneut um reine Symbolpolitik auf Kosten der Bevölkerung handelt“, führte Mölzer weiter aus.

Besonders brisant sei die Frage der Erwartungshaltung: „Eine Kommission mit hohem Budget und unklarer Laufzeit sendet ein völlig falsches Signal und dies gerade in einer Zeit, in der die Menschen sparen müssen“, warnte Mölzer. Sollte es tatsächlich effizienter sein, stattdessen einen internen juristischen Dienst mit der Aufarbeitung zu beauftragen, müsse das Ministerium erklären, ob es dazu bereit wäre und – falls nicht – warum die vorhandene Expertise des Staates als unzureichend bewertet wird.

„Solange diese Fragen ungeklärt bleiben, besteht der Verdacht, dass hier teure Prestigeprojekte geschaffen werden, während für echte Entlastungen der Bürger angeblich kein Geld vorhanden ist“, so Mölzer, der volle Transparenz und die sofortige Offenlegung aller budgetären und organisatorischen Hintergründe der „Florentiner-Kommission“ einforderte.

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