FPÖ – Steiner: „Farce im kleinen U-Ausschuss: Regierung schleicht sich vor Verantwortung!“

Koalition sabotiert mit Totalblockade die Aufklärung im Fördersumpf – ein Angriff auf die Kontrollrechte der Opposition

Als „systematische Blockade“ und „Angriff auf den Parlamentarismus“ kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im kleinen Untersuchungsausschuss NAbg. Christoph Steiner das Vorgehen der Regierungsparteien. Obwohl die FPÖ den Koalitionsparteien längst eine Liste mit inhaltlichen und personellen Vorschlägen für die kommenden Sitzungen übermittelt habe, verweigere die Regierung jede Zusammenarbeit und breche gegebene Zusagen. Die erste Sitzung des Ausschusses fand bereits ohne Anwesenheit eines verantwortlichen Ministers statt.

„Die systematische Blockade des Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde. Anfang Jänner soll die nächste Sitzung stattfinden, aber die Verlierer-Koalition macht keinerlei Anstalten, auch nur den geringsten Funken an Kooperationsbereitschaft zu zeigen. Handelt so eine Regierung, die angeblich Transparenz will? Handelt so eine Regierung, die im System sparen will? Nein! So handelt eine Regierung, die offensichtlich einiges zu verbergen hat“, so Steiner.

Die Regierung versuche nicht nur, die Aufklärungsarbeit der FPÖ systematisch zu untergraben, sie sei offenbar auch intern so zerstritten, dass sie sich auf gar nichts mehr einigen könne. Besonders entlarvend sei das gebrochene Versprechen der Regierungsfraktionen. „Bis vergangene Woche wurde uns eine Rückmeldung zu unseren Vorschlägen zugesagt. Gekommen ist, wie zu erwarten war, nichts. So viel ist das Wort dieser Verlierer-Regierung wert! Dieses Vorgehen ist eine Farce und ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus. Hier wird die oppositionelle Kontrollarbeit systematisch mit Füßen getreten, weil man sich keiner Kritik stellen will“, kritisierte Steiner.

Abschließend kündigte der FPÖ-Abgeordnete an, den Druck weiter zu erhöhen: „Diese Regierung agiert gegen die Interessen der eigenen Bürger und beweist mit jedem Tag mehr, dass sie unfähig und nicht willens ist, für Aufklärung zu sorgen. Wir Freiheitliche lassen uns von dieser Totalblockade nicht beirren. Im Gegenteil: Sie zeigt uns nur, wie notwendig unsere Arbeit ist. Wir werden weiter bohren, bis die Steuerzahler endlich erfahren, wo ihr hart verdientes Geld versickert.“

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