8. Wiener Gemeinderat (13)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) kritisierte, dass in der Debatte zur Kultur immer wieder Themen auf das Tapet gebracht würden, die nichts mit dem Kulturressort zu tun hätten – zum Beispiel das Amerlinghaus oder die Eventhalle. Er warf der Opposition Populismus vor. Baxant zitierte einen Kolumnisten einer Wiener Wochenzeitung: Die Stadt würde „mit der Pinzette und nicht mit der Kettensäge“ sparen. Die Stadtregierung hätte darauf geschaut, die Wiener Kultur- und Wissenschaftslandschaft krisenresilienter zu machen. In der Krise bei den Großen zu sparen und nicht bei den Kleinen, ermögliche es, ein breites Kulturangebot zu erhalten, erklärte Baxant. Dazu gehöre auch, dass die Freie Szene und unabhängige Projekte weiter unterstützt würden, ebenso wie Kulturangebote für die Jüngsten. Die Kulturpolitik der Stadt sei nicht am Reißbrett entstanden, sondern durch Gespräche mit den Kulturschaffenden in der Stadt, betonte Baxant.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sprach zur Gedenkkultur in Wien. Er forderte ein Denkmal für den islamistischen Terrorangriff vom 2. November 2020. Er kritisierte das bestehende Denkmal, das den islamistischen Hintergrund des Anschlags verschweigen würde. Er forderte eine „unmissverständliche Formulierung“ auf dem Stein, diese müsse eine politische Selbstverständlichkeit sein. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) meinte, Kultur sei nicht nur Dekoration, sondern der Kitt, der die Stadt zusammenhalten würde. Kultur dürfe auch kein Luxus sein. Anderle verweis auf die Gratis-Kulturangebote in der Stadt, unter anderem die Aktion Kultursommer. Kultur müsste gratis für das Publikum sein, aber niemals gratis für die Arbeit dahinter, ergänzte Anderle. Sie warf der Opposition vor, „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“ und verschiedene Dotierungen für den Kultursommer zu vermischen. Für viele Wiener*innen seien Veranstaltungen beim Kultursommer der erste Kontakt zur Kultur und bringe diese auch zu jenen, die sonst keinen leichten Zugang zu Events hätten, wie zum Beispiel Bewohner*innen von Pensionst*innen-Wohnhäusern, sagte Anderle. Sie betonte die Wichtigkeit der Kultur-Ankerzentren, verteilt in der ganzen Stadt – diese Orte würden Kultur ein Zuhause in den Grätzln geben. Sie hob die Programme der Basis.Kultur Wien hervor, ebenso die ehrenamtlich geführten Bezirksmuseen. Zum Thema Erinnerungskultur und Gedenkstein für den Terror vom 2. November 2020 meinte Anderle, der Stein erfülle seine Aufgabe – an die Opfer des Anschlags zu erinnern. Wer bei diesem Thema polemisieren und politisches Kleingeld schlagen wolle, solle sich schämen, meinte Anderle.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) kritisierte ebenfalls die Opposition dafür, Details auszusparen. Bei „Hunger auf Kunst und Kultur“ sei die Förderung angehoben worden, ebenso bei Superar, so Weninger. Eingespart werde im Kulturbudget durch Projekte, die auslaufen – bei allen gelte im Hinblick auf das Sparen: „Wer stark ist, trägt mehr bei, wer schwach ist, wird gestützt“. Das Volkstheater, die Josefstadt, die Festwochen und die Freie Szene könnten weiter auf die Untersetzung der Kulturförderung der Stadt rechnen, so Weninger. Auch bleibe die Gratis-Kultur mit dem freien Eintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum oder dem Kultursommer erhalten, so Weninger. Es werde keine pauschalen Kürzungen geben, sondern differenziertes Hinschauen und Setzen von Prioritäten.

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) legte den Budgetvoranschlag 2026 für ihr Ressort vor. Der Ausgaberahmen betrage rund 354 Millionen Euro, was eine Steigerung um 5 Millionen Euro gegenüber 2025 bedeute. Diese ergebe sich aus der Übertragung der Wiener Volkshochschulen GmbH ins Kulturbudget, erläuterte die Stadträtin. Tatsächlich reduziere die Geschäftsgruppe ihre Ausgaben um rund 26,5 Millionen Euro und damit um etwa 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kaup-Hasler zeigte sich der Tragweite dieser Einsparungen bewusst und betonte, sie stehe nicht hier, um schwierige Situationen schön zu reden. Kritik sei immer zulässig, aber sie verwehrte sich gegen die Polemik rund um das Budget. Gerade weil Kultur für Wien so zentral sei, falle es niemandem leicht, in diesem Bereich zu sparen. Seit ihrem Amtsantritt 2018 sei es ein zentrales Ziel gewesen, die Wiener Kultur- und Wissenschaftslandschaft krisenresilienter zu machen. Die sukzessiven Erhöhungen des Kulturbudgets in den letzten sieben Jahren böten nun eine Grundlage, handlungsfähig zu bleiben. Die Leitlinie sei klar: Die Stadt schützt jene Bereiche, die Unterstützung benötigen, und kürze dort, wo Resilienz bereits vorhanden ist. Dabei folge man den Leitlinien der Wiener Kulturstrategie, mit breitem Zugang zu Kunst und Kultur und guten Arbeitsbedingungen für Künstler*innen.

Die Raumoffensive werde fortgesetzt, berichtete die Stadträtin. Die acht Kulturankerzentren im gesamten Stadtraum böten Künstler*innen sowie Kulturinitiativen Räumlichkeiten zum Arbeiten, Proben, Aufführen und Ausstellen zu leistbaren Konditionen. Sie verweis auf das jüngste Ankerzentrum MEZEKERE, ein Kunstraum im 7. Bezirk. Auch das Atelierhaus Wien am Otto-Wagner-Areal sei unverändert auf Schiene. Konstant und stabil bleibe der Fokus auf Kinder und Jugendliche als zentrale Zielgruppe, so die Stadträtin. Wien lebe mit und durch sein vielfältiges kulturelles Schaffen, betonte die Stadträtin.

Im Bereich Wissenschaft und Forschung würden zukunftsweisende Projekte weitergeführt, berichtete die Stadträtin. Im zweiten Quartal des kommenden Jahres solle ein Institut für Digitalen Humanismus eröffnen, kündigte die Stadträtin an. Dieses solle die tiefgreifenden technologischen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte kritisch begleiten und in eine positive, gemeinwohlorientierte Transformation überführen. Sie erwähnte auch das neue Ludwig-Boltzmann-Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge, das mit Förderung der Stadt Wien starten könne.

Die Debatte des Gemeinderats zum Budget für das Jahr 2026 wurde um 21.46 Uhr unterbrochen. Morgen folgen ab 9 Uhr die Debatten zu den weiteren Geschäftsgruppen sowie die Abstimmungen. Die Rathauskorrespondenz wird morgen, Mittwoch, in gewohnter Weise berichten.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) ato

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