8. Wiener Gemeinderat (6)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) bezog sich auf 1.300 Stellungnahmen von Wiener*innen zum vorliegenden Budgetanschlag. Grundtenor aus den Rückmeldungen sei für sie, „dass man so nicht mit einer Stadt wie Wien umgehen kann.“ Die größten Budgetposten in Wien wären Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Nun habe man sich aber dazu entschlossen, in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen, was „unverständlich und traurig“ sei. Schneckenreither zitierte aus Nachrichten der Bevölkerung, in denen die Einsparungen stark kritisiert werden. Sie bekundete besorgt zu sein, „wo die Stadt in Zukunft sparen“ wolle. Schneckenreither wies darauf hin, dass gerade die vermögendste Bevölkerungsschicht von Sparmaßnahmen verschont bleibe. So würden „die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“. Sie forderte mehr Steuern für Vermögende, die „einen fairen Beitrag“ leisten sollen. Auch das „Versickern“ von Steuergeldern in Bauprojekten oder hauseigenen Medien sei ein großes Problem, das man beheben müsse.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die Erhöhung der Hundesteuer, unter der in erster Linie viele ältere Menschen leiden würden. Auch die ursprüngliche Überlegung, Menschen mit Behinderung von einer vergünstigten Jahreskarte der Wiener Linien auszunehmen, sei „verwerflich“. Die FPÖ habe letzteres aber verhindert. In Richtung seiner Vorrednerin sagte Guggenbichler, dass die Grünen zwar über fünf Jahre in der Regierung gewesen seien, in dieser Zeit aber keine einzige von den jetzt geforderten Maßnahmen umgesetzt hätten. Das sei ein „Versagen, das zukünftige Wortmeldungen der Grünen überflüssig“ mache. Er bemängelte, dass der waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) über 50 % seiner Förderungen an nicht österreichische Staatsbürger*innen ausschütten würde, während in Wien „die höchste Arbeitslosigkeit“ herrsche. Bürgermeister Ludwig hätte es in der Hand gehabt, die Menschen zu entlasten, ließe diese aber im Stich. Dem vorliegenden Budgetvoranschlag werde er nicht zustimmen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) unterstrich, dass von 20 Milliarden Euro im Budget ganze 12 Milliarden Euro für Soziales, Schulen und Kindergärten vorgesehen seien. Von „Kaputtsparen“ könne also keine Rede sein. Natürlich tue jeder Einsparung auch weh. Man habe alles daran gelegt, das Budget „achtsam und sozial ausgewogen“ zu erstellen. Die Finanzstadträtin habe mit dem Finanzminister auf Bundesebene harte Verhandlungen geführt und es geschafft, „Wien abzusichern“. Österreich und Wien investiere auch in soziale Infrastruktur, um Strafzahlungen zu vermeiden. Man habe in Wien keine Kompetenz, eine Vermögenssteuer einzuführen. Das Gleiche gelte für die Arbeitsmarktpolitik.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sagte, der Stabilitätspakt sei der Grundstein für jedes Budget. Der Bund sei den Ländern bei Letzterem entgegengekommen. Die Stadt habe aber statt den im Stabilitätspakt vereinbarten 1,3 Milliarden im vorliegenden Budgetvoranschlag eine doppelte Verschuldung in Höhe von 2,6 Milliarden vorgesehen. Die Schulden seien nun „außer Kontrolle“, was kommende Generationen „ausbaden“ müssten. Diese Maßnahmen seien aber auch schon jetzt für die Bevölkerung wahrnehmbar. Seit die NEOS Teil der Stadtregierung seien, hätten sich die Rücklagen Wiens halbiert. Der Abbau von „Notgroschen“ sei ein Warnsignal, meinte die ÖVP-Gemeinderätin.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) nannte die Budgetsituation „sehr herausfordernd“. Die Stadt müsse auch bei sich selbst sparen, so wie das im Rahmenkommunikationsplan umgesetzt werden würde. Letzterer werde um ein Drittel gekürzt. Doch auch in schweren Zeiten sei es wichtig, in Aus- und Fortbildung zu investieren. Bei diesen Aufgaben übernehme der waff eine wichtige Rolle. In der Maur-Koenne referierte über verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt. Bildung sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Man spare dort, „wo es verantwortbar“ sei, und investiere in die Zukunft.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) brachte einen neuen Aspekt in die Diskussion und meinte, in der derzeitigen budgetären Situation liege auch die Möglichkeit Neues zu schaffen und von alten Denkmustern wegzukommen. Die Wiener Wirtschaft sei ein zentraler Teil einer möglichen Lösung. Die Aufgabe der Politik sei es, der Wirtschaft eine Richtung zu weisen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. In dem Zusammenhang sprach sich Arsenovic für Klimaschutz und Investitionen aus, die der Wirtschaft zugutekommen sollen. So ließe sich Wien zukunftsfähig machen, statt den Mangel zu verwalten. Die Krise dürfe nicht dazu führen, an den falschen Stellen zu sparen. Man müsse „heute mutig entscheiden“, damit Wien in Zukunft handlungsfähig bleibe. (Forts.) wei

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender