8. Wiener Gemeinderat (8)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Stadler von der FPÖ für dessen Aussage, dass eine Personalführung im Bezirk verschwenderisch wäre. Das passe nicht zu dessen weiterer Aussage, dass in Bezirken zu viel gespart würde. Obrecht sagte, Schulden seien kein Wiener Problem, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Frankreich etwa gibt laut Obrecht 67 Milliarden Euro nur für Zinsen auf seine Staatsschulden aus. Obrecht sprach auch darüber, dass der Ukrainekrieg ein erheblicher Faktor in den Finanzproblemen sei. Wichtig sei daher, dass die EU stärker und sozial gerechter werde. Die Lösung, so Obrecht, könne nicht der Öxit sein. Obrecht sprach über die Pläne des US-Präsidenten Trump und stellte fest, dass die FPÖ in seinen Plänen eine große Rolle spiele. Obrecht kritisierte Aussagen der FPÖ, dass Wiens Kreditwürdigkeit schlechter werden würde und wunderte sich, ob diese einen „Gerda-Rogers-Kurs“ gemacht hätten. Obrecht kritisierte GR Guggenbichler FPÖ und dessen Aussage, dass Wien die höchste Arbeitslosenquote habe. Dabei vergesse dieser, dass 200.000 Menschen aus den Bundesländern nach Wien pendelten und diese nicht in den Quoten berücksichtigt worden seien. Obrecht mahnte, dass die Schulden nicht aus dem Ruder laufen dürfen. Obrecht kritisierte den Bund. Das Budgetdefizit sei seit 2020 jährlich gestiegen – 2024 mit 4,7 Prozent, weit über dem Maastricht Ziel. Maßnahmen wie die Entlastung von Großunternehmen hätten Milliarden gekostet. Das wirke sich auf die Stadt aus, 44 Prozent der Einnahmen seien direkt an den Bund gebunden. Wien ist ein „leuchtendes Beispiel“ dafür, wie Menschen zusammenleben können

GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte klar, dass in Frankreich wesentlich mehr Menschen leben würden als in Wien. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Frankreich beträgt 48.000 Euro, in Österreich 45.000. In Paris beträgt diese 4.200 Euro, in Wien rund 7.000 Euro.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sprach über die MA 40, wo Mitarbeiter*innen immer noch Papier verwenden müssten, weil das EDV-System nicht modern genug wäre. Auch in anderen Bereichen der Stadt, Löcker nannte den FSW, werde Geld in veraltete Systeme investiert. Hier würden Millionen verschwendet, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Die GRÜNEN haben den Rechnungshof in dieser Causa eingeschaltet. Löcker lobte die Wiener Bestrebungen, eine digitale Entwicklung voranzutreiben, die ethische Ansprüche hat.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich für die Debatte. Die Wirtschaftsförderung im Budget ist laut Novak auf Rekordhöhe. Das zeige, dass in den Standort investiert wird. Viele Bereiche stiegen stark im Umfang an, Novak sprach über Kinderbetreuung oder Lebensmittel. Auch hier würde die Stadt unterstützen. 284 Millionen seien 2026 für die konkrete Wirtschaftsförderung vorgesehen. Gerade in Bereichen wie Digitalisierung oder Nahversorgung würde viel unternommen. Die Unterstützung wird notwendig sein, um Innovation und Entwicklung voranzubringen. Novak lobte das Festival ViennaUP, das im Start-up-Bereiche viel Positives bewegen konnte. Wien hat eine Strategie, so Novak. Dass die 20 größten Pharmaunternehmen in Wien schon ansässig sind, ist kein Zufall. Novak wünschte sich eine Life-Science- und eine Industriestrategie seitens des Bundes. Hier gebe es Handlungsbedarf, um mit dem nötigen Tempo zu entwickeln. Novak sagte, dass Maßnahmen des Bundes die Ertragsanteile für Wien „maßgeblich“ beeinflusst hätten. Für die nicht eingehende Ertragsanteile gebe es auch keine Gegenfinanzierung. Darum gibt es im Stabilitätspakt auch eine Klausel, die so eine Situation in Zukunft verhindern soll. Eine große politische Herausforderung sei, die Budgetmittel, die aus regionalen EU-Fördertöpfen kommen, erhalten bleiben. Novak sagte, sie erachtete manche Maßnahmen für sinnvoll, unter anderem die Grundsteuererhöhung.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KLIMA, UMWELT, DEMOKRATIE UND PERSONAL GEMEINSAM MIT POSTNUMMER 4: WIRTSCHAFTSPLAN DER UNTERNEHMUNG „WIEN KANAL“ FÜR DAS JAHR 2026

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass jegliche Kritik an der SPÖ auf den Bund reflektiert wird. Olischer forderte mehr „Problembewusstsein“. Die Voranschlagsdebatte gegen Jahresende seien gut geeignet für einen „Realitätstest“. Projekte, die nicht liefern würden, würden in der Wirtschaft eingestellt. Nicht so in der Stadt Wien. Statt Maßnahmen zu beenden würde „weitergewurstelt“. Ein Projekt bereitet Olischar „Bauchschmerzen“: das Wiener Klimateam. Nicht aber, weil die Idee schlecht sei, so Olischar, sondern weil es an Transparenz fehle. 20 Millionen soll das Projekt kosten. Hier könnte man sparen, auch um die Bezirksbudgets, die um 17 Millionen eingefroren werden, zu entlasten. Dass hier ein „Persilschein“ für Projekte ausgestellt wird, die sich jeglicher politischen Entscheidung entziehen, hält Olischar für „demokratiepolitisch bedenklich“. Außerdem fehlt im Tätigkeitsbericht jegliche Information dazu, was mit dem Geld passiert. Olischar zeigt sich besorgt angesichts dieser fehlenden Transparenz. Entweder, so Olischar, sei die Stadt nicht gewillt, Informationen zu teilen, oder sie wisse selbst nicht, was mit dem Geld passiert. Zum Projekt Wiener Gusto sagte Olischar, dass auch dieses ihr ein „Dorn im Auge“ sei. Olischar sagte, ihr sei nicht klar, wieso die Stadt Wien der heimischen Landwirtschaft Konkurrenz mache. Es wurde mehr Geld für die Bewerbung von Wiener Gusto ausgegeben als für die Bewerbung des Wiener Parkpickerls. Wie viel tatsächlich eingenommen wird, sei hingegen völlig unklar. Auch hier sei die Transparenz nicht ausreichend vorhanden – so Olischar.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) war überzeugt: Wien ist in Sachen Klimaschutz weltweit führend. 2025 sei das erste Klimagesetz Österreichs beschlossen worden. Themen wie Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft sind in Garas Augen für die Zukunft enorm wichtig. Die Treibhausgasemissionen sind mehr als doppelt so stark gesunken wie in Restösterreich. Hauptverantwortlich dafür ist unter anderem der Gebäudebereich. Das Thema Klima sei in allen Geschäftsgruppen verankert. Wien hat so viel investiert, wie selten zuvor. Die Sonnenstromleistung habe sich seit 2019 versechsfacht. 350 Megawatt bedeute Strom für 90.000 Haushalte. Das nächste Ziel sind 800 Megawatt. Der Ausstieg aus fossiler Energie wird in Wien konsequent vorangetrieben. So kann Wien es schaffen, dass Energie langfristig leistbar ist. Die Übergangsphase sei fordernd, langfristig aber sei Stabilität zu erreichen. Auch Gewerbe- und Industriebetriebe wie Life-Science-Größte Takeda zeigten, dass die Prozesse mit nachhaltiger Energie machbar sind. 2026 werden die Maßnahmen fortgesetzt. Auch in Sachen ökologischer Beschaffung seien zahlreiche Projekte in der Umsetzung.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sprach über erfreuliche Zahlen. Bis 2040 wird die Zahl der Straßenbäume verdoppelt. Das ist, so Wirnsberger, essenziell für den Kampf gegen den Klimawandel und den Hitzeschutz. Leider, so Wirnsberger, passiert das nicht in Wien, sondern in Berlin. Während Berlin eine Million Bäume anstrebe, begnüge man sich in Wien mit 20.000. In London wurde in einem Burggraben des Towers ein Wildblumenmeer geschaffen. Bedauerlicherweise, so Wirnsberger, kann man so etwas in Wien nicht sehen. Hamburg wiederum könnte Wien in Sachen Entsiegelung als Vorbild dienen. Wien hinkt in Sachen Begrünung auch Städten wie Paris hinterher. Anstatt die Natur in die Stadt zu holen, holt Wien mit dem Lobautunnel ein fossiles Projekt aus der „Mottenkiste“. Das Budget der Stadt zeige nicht nur soziale Kälte, es lässt die Wiener*innen auch in Sachen Hitze im Stich – so Wirnsberger. Die Kosten der Klimakrise explodieren, jeder Euro, der investiert wird, kann in der Zukunft zehn Euro sparen, so Wirnsberger. Schattige Bäume und begrünte Zonen machen die Stadt lebenswert, kurbeln die lokale Wirtschaft an und sind zukunftsfit. Leider, so Wirnsberger, hätten sich SPÖ und NEOS entschieden, diesen Weg nicht zu gehen. (Forts.) pos

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