FPÖ-Punz: „Bundesregierung muss Klarheit bei Gastpatienten-Thematik schaffen“
Laut Gutachten ist klar: Patienten aus NÖ haben das Recht auf Behandlung in Wien
„Dass in Wien lebende Asylwerber in Wiener Spitälern besser behandelt werden als hart arbeitende Niederösterreicher, ist absolut nicht hinnehmbar. Viele nö. Landsleute arbeiten in der Bundeshauptstadt, zahlen Steuern und Abgaben und fliegen als Dank dafür aus den Kliniken. Die Wiener Vorgehensweise ist menschlich untragbar und schlicht und ergreifend rechts- und verfassungswidrig“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz über einen aktuellen Fall eines abgelehnten Brunner Patienten im Wiener AKH den Kopf und verweist dabei auf ein aktuelles NÖGUS-Gutachten.
Das Land NÖ lasse sich diesen Umgang mit den nö. Landsleuten nicht mehr gefallen und prüfe jetzt etwaige rechtliche Möglichkeiten. „Auch die Bundesregierung, allen voran die rote Gesundheitsministerin Schumann ist jetzt in der Pflicht, für Klarheit bei ihrem Wiener Parteigenossen Ludwig zu sorgen. Wien muss auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die bundesrechtlichen Vorgaben des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes einhalten“, schließt Punz.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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