Reindl/Rychly (SPÖ) ad Budget 2026: Budget als Schutzschild – Konsolidierung mit Skalpell statt Abrissbirne

Wien spart nicht bei den Menschen, sondern investiert gezielt in Fähigkeiten und Zukunftschancen.

„Dieses Budget ist ein Schutzschild für Zusammenhalt – und gleichzeitig ein Werkzeug, um unsere Stadt Schritt für Schritt noch lebenswerter zu gestalten“, in der Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales im Wiener Gemeinderat hat SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Budgetkurs der Stadtregierung verteidigt und klar gemacht: Konsolidierung wird in Wien nicht zur Abrissbirne, sondern zum Skalpell – gezielt, ausgewogen, verantwortungsvoll.

„Wir haben mit Augenmaß entschieden, damit das soziale Wien stark bleibt und damit Lebensqualität nicht zur Verhandlungsmasse wird“, so Reindl in seiner Rede. Er verwies darauf, dass jede Geschäftsgruppe ihren Beitrag leistet, ohne pauschal mit dem Kamm drüber zu gehen. Besonders hob er die Rolle der zuständigen Finanzstadträtin hervor: „Ich bin dankbar, dass sie diese Verhandlungen auch mit dem Bund geführt hat, um unsere Stadt abzusichern. Das ist entscheidend.“ Gleichzeitig machte Reindl deutlich, wie eng die Spielräume in ganz Österreich geworden sind.

Der SPÖ-Gemeinderat machte klar: „Investitionen in soziale Infrastruktur dürfen nicht wie ein Luxus behandelt werden. Wien trägt die Kosten transparent im Budget.“ Doch Straflogiken im Rahmen der Maastricht-Regeln würden den falschen Druck erzeugen. „Es geht nicht ums Verstecken. Es geht darum, dass wir keine Strafzahlungen riskieren, weil wir in Schulen, Kindergärten, Spitäler oder in den öffentlichen Verkehr investieren.“

Auch beim Thema Arbeit unterstrich der SPÖ-Gemeinderat die Haltung der Stadt: „Obwohl Arbeitsmarktpolitik Bundessache ist, geht Wien zusätzliche Wege, wie etwa mit Programmen gemeinsam mit dem WAFF und dem AMS. Dort wo Ausbildungsschienen versagen oder dringend Pflegekräfte gebraucht werden. Wir bekennen uns dazu und tragen diesen Weg weiter, weil Solidarität nicht wartet, bis Zuständigkeiten perfekt sortiert sind.“

ARBEIT SICHERN, QUALIFIZIERUNG STÄRKEN, FRAUEN SCHÜTZEN

„Der Voranschlag 2026 entsteht unter herausfordernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, daher braucht es Budgetpolitik, die nicht kurzfristig kürzt, sondern langfristig stabilisiert“, betont SPÖ-Gemeinderätin Yvonne Rychly, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales in ihrer heutigen Rede zur Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. „Wien setzt auch 2026 auf eine aktive, soziale und vorausschauende Finanzpolitik: Wohlstand sichern, soziale Stabilität gewähren, Perspektiven für arbeitende Menschen schaffen.“

Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung, Qualifizierung, soziale Sicherung und Frauen-Gewaltschutz seien kein Kostenfaktor, sondern Grundlage für Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. „Für uns ist Arbeit mehr als Erwerbseinkommen: Arbeit bedeutet für uns Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit“, so Rychly. „Arbeitslosigkeit ist oft kein individuelles Versagen, sondern Ergebnis struktureller Veränderungen durch Digitalisierung, ökologische Transformation und demografischen Wandel, deshalb lautet die Antwort Bildung, Umschulung und Weiterbildung.

Jede Investition in Qualifizierung stärkt die Beschäftigungsfähigkeit, erhöht die Einkommens- und Aufstiegschancen und sichert den Wirtschaftsstandort. Der WAFF ist seit 30 Jahren ein verlässliches Instrument, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen passgenau umzusetzen. Frauen, Menschen mit Pflichtschulabschluss, ältere Arbeitnehmer*innen und Beschäftigte in Branchen im Umbruch profitieren von Programmen wie der neuen Frauenarbeitsstiftung, der Joboffensive 50plus sowie den Gründungs- und Forschungsförderungen.

MEHR SICHERHEIT DURCH QUALIFIZIERUNG UND BESSERE CHANCEN BEI VERÄNDERUNGEN

„Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin strukturell benachteiligt, daher setzen wir gezielte Maßnahmen, die ökonomische Unabhängigkeit stärken und echte Gleichstellung ermöglichen“, erklärt Rychly. „Frauen-Gewaltschutz ist ein untrennbarer Bestandteil moderner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, denn wer von Gewalt betroffen ist, kann nicht frei arbeiten und kein selbstbestimmtes Leben führen.“

Das Wiener Modell greift ineinander: Gewaltschutz schafft Sicherheit, Qualifizierung schafft Perspektiven, gute Arbeit schafft Unabhängigkeit. „Dieser Voranschlag bedeutet für Arbeitnehmer*innen mehr Sicherheit durch Qualifizierung, bessere Chancen bei Veränderungen und eine Stadt als Partnerin der arbeitenden Menschen, nicht als Zuschauerin.“

„Wien verzeichnet als einziges Bundesland ein wirtschaftliches Plus, weil Stabilität, Qualifizierung und Beschäftigung konsequent priorisiert werden. Hier werden soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbunden. Dadurch bleibt Wien eine Stadt der Solidarität und ein wirtschaftliches Zugpferd, daher ist diesem Voranschlag zuzustimmen“, so Reindl und Rychly abschließend.

Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Gwendolin Melchart, MA
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