SJ-Wien: „Lobbyisten und Spekulanten zur Kasse, statt Kürzen bei Sozialem”

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Wien zum bevorstehenden Budgetbeschluss der Stadt Wien

„Während bei der Bevölkerung gespart wird, bleiben Reiche in diesem Sparbudget unangetastet. Deswegen fordern wir, Lobbyisten und Spekulanten zur Kasse zu bitten, statt im Sozialbereich zu kürzen.“

Die Sozialistische Jugend Wien kritisiert im Rahmen einer Medienaktion den bevorstehenden Budgetbeschluss der Stadt Wien. Mit Transparenten und Schildern macht sie auf die angekündigten Sparmaßnahmen aufmerksam.

Im Zentrum der Kritik stehen die Erhöhung der Ticketpreise der Wiener Linien, die Streichung von Deutschkursen, sowie die Kürzungen bei der Mindestsicherung und die weiteren Einschnitte im Sozialbereich. „Wir wissen, dass die budgetäre Lage maßgeblich von der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung zu verantworten ist. Trotzdem muss sich gerade jetzt auch unsere Kritik gegen die angekündigten Sparmaßnahmen der Stadt Wien richten, wenn diese zur Folge haben, dass sich die soziale Lage für viele Menschen verschärft“, betont Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

Besonders kritisch sieht die Sozialistische Jugend Wien, dass die rot-pinke Stadtregierung nach Druck der Tourismuslobby die Erhöhung der Ortstaxe abgeschwächt hat. “Statt diesem Sparbudget müssen Reiche in die Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Leerstandsabgabe oder andere Maßnahmen, die Vermögende treffen. Nach Jahren der Teuerung und zu wenigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung ist es notwendig, ein klares Gegengewicht zu setzen.” fordert Stern. Außerdem müsse auch der Druck auf die Europäische Union zunehmen, um die willkürlich gesetzten Maastricht-Kriterien, die die strengen Sparvorschriften vorgeben, abzuschaffen.

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Sozialistische Jugend Wien
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