Zierfuß/Greco: Schuldenrekorde statt Zukunftsbudget

Budgetvoranschlag 2026 zeigt massive Neuverschuldung, steigende Belastungen und fehlende Reformen – Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Wiener Gemeinderat

Im Rahmen der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 üben Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco scharfe Kritik am Kurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe sinnbildlich für ausufernde Schulden, fehlende Strukturreformen und steigende Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft.

MILLIARDEN-SCHULDEN ALS POLITISCHES PROGRAMM

Klubobmann Harald Zierfuß warnt eindringlich vor den langfristigen Folgen der geplanten Neuverschuldung: „Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – und dieses Budget spricht eine klare Sprache: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung häuft Milliarden an neuen Schulden an und überlässt die Rechnung den nächsten Generationen.“

Zierfuß verweist darauf, dass Wien laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2030 auf einen Schuldenstand von rund 30 Milliarden Euro zusteuere. „Statt Budgetdisziplin erleben wir die Selbstaufgabe derselben. Über zwei Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr sind kein Wiener Weg, sondern ein Irrweg, der jungen Menschen die Zukunft verbaut“, so der Klubobmann.

KEINE EINSPARUNGEN, SONDERN GRIFF IN RÜCKLAGEN UND TASCHEN DER WIENERINNEN UND WIENER

Besonders kritisch sehen Zierfuß und Greco die Darstellung angeblicher Einsparungen. Tatsächlich handle es sich vor allem um höhere Einnahmen und aufgelöste Rücklagen. Zierfuß dazu: „Wenn man Rücklagen plündert und Abgaben erhöht, ist das kein Sparen – das ist das Aufbrauchen der Reserven auf Kosten der kommenden Generationen.“

WIRTSCHAFT UNTER DRUCK STATT REFORMKURS

Stadträtin Kasia Greco betont die wirtschaftspolitische Dimension des Budgets: „Ein Budget bedeutet Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt. Dieser Verantwortung wird dieses Budget aber nicht gerecht, denn es setzt nicht auf Reformen, sondern auf immer höhere Gebühren, Tarife und Abgaben.“

Greco kritisiert insbesondere steigende Belastungen wie Park-, Wasser- und Müllgebühren sowie neue Abgaben wie die Leistungs-Steuer: „Der Bund entlastet durch die Abschaffung der kalten Progression – und Wien greift den Menschen dieses Geld durch neue Abgaben wieder aus der Tasche. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist ein Standortnachteil.“

FEHLENDE ZUKUNFTSSTRATEGIE UND VERPASSTE CHANCEN

Auch beim Thema Innovation und Zukunftsbranchen ortet Greco große Defizite: „Wien hätte enormes Potenzial, etwa im Bereich Life Sciences. Aber Evaluieren ersetzt keine Strategie. Ohne klare Roadmap und ohne konkrete Entscheidungen verspielt die SPÖ-Neos-Stadtregierung einen zentralen Zukunftssektor.“

Abschließend halten Harald Zierfuß und Kasia Greco gemeinsam fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 steht für Rekordschulden, steigende Belastungen und fehlenden Reformwillen. Wien braucht kein Weiter-wie-bisher, sondern einen klaren Kurswechsel: echte Konsolidierung, strukturelle Reformen und eine mutige Zukunftsstrategie. Wir stehen für ein Wien, das Verantwortung übernimmt – für die Wirtschaft, für die Menschen und für kommende Generationen.“

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