Schwarz/Grüne zu Inflation: Maßnahmen der Regierung greifen nicht

Regierung wartet bei Inflation sehnsüchtig auf den „Basiseffekt“

„Die Inflation hat sich auch im November nicht eingebremst. Die Maßnahmen der Regierung greifen nicht – im Gegenteil: Wer Gebühren erhöht und den öffentlichen Verkehr verteuert, sollte sich nicht wundern, dass die Inflation hoch bleibt. Die Regierung wartet nun sehnsüchtig auf die Inflationszahlen aus dem Jänner 2026, wenn der Basiseffekt eintritt und die Inflation automatisch sinkt, ganz ohne eigenes Zutun“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen und ergänzt: „Da ÖVP, SPÖ und NEOS alle preisbremsenden Maßnahmen der Vorgängerregierung zum 1. Jänner 2025 haben auslaufen lassen, tragen sie die Verantwortung für die hohe Inflation in diesem Jahr. Ab Jänner bilden dann diese gestiegenen Preise die Basis für die Inflationsberechnung – die Inflationsrate sinkt also automatisch, ohne dass die Regierung etwas dafür getan hat.“

„Preistreiber bleiben nach wie vor Wohnen, Wasser, Energie und Verkehr – in keinem dieser Bereiche liefert die Regierung gute Arbeit. Zwar wurde jetzt endlich das erste von drei Energiegesetzen beschlossen, bei dem wir Grünen noch wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnten. Doch statt sich auf die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu konzentrieren, macht die Regierung erneut eine große Ankündigung daraus, indem sie das Gesetz als ,Billigstromgesetz zu verkaufen versucht. Im Bereich Verkehr verschärft sie die Belastung für die Menschen sogar noch: Das beliebte Klimaticket wird um rund 30 Prozent von 1.095 auf 1.400 Euro teurer – das spüren tausende Menschen sofort in ihrer Geldbörse“, kritisiert Schwarz.

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