Stögmüller/Grüne: „Geld für Umweltzerstörung ist da, beim Klimaschutz kürzt die Regierung“

Ö1-Bericht bestätigt: Minister Totschnig lässt budgetierte Klimahilfen für Entwicklungsländer versanden

Der Bericht im heutigen Ö1-Mittagsjournal zeigt, dass das Umweltministerium budgetierte Mittel für internationale Klimaschutz- und Entwicklungsprojekte nicht ausschüttet. Demnach werden erfolgreiche Projekte im Globalen Süden, darunter ein österreichisch unterstütztes Aufforstungs- und Landwirtschaftsprojekt im brasilianischen Amazonas, nicht fortgeführt, obwohl sie messbare Wirkung zeigen: „Wir brauchen solche Projekte, um den Amazonas zu schützen“, heißt es im Beitrag. Allein dieses Projekt hat mit österreichischer Unterstützung 100.000 Bäume gepflanzt und rund 40.000 Menschen geholfen – dennoch wird es eingestellt.

Ö1 berichtet weiters, dass rund 15 Millionen Euro für bilaterale Klimaschutzprojekte zwar im Budget vorgesehen, aber nie ausgeschrieben wurden. Damit konnten Organisationen gar nicht um die Mittel ansuchen: „Die Ausschreibung wurde vorbereitet, ist aber nie öffentlich geworden.“ Zusätzlich lässt das Umweltministerium laut Beitrag die Partnerschaft mit dem Welternährungsprogramm der UNO auslaufen – selbst der bisher unumstrittene Kernbeitrag von 1,5 Millionen Euro ist nicht mehr gesichert. Gleichzeitig verweist das Ministerium auf Budgetkonsolidierung und erklärt, man komme lediglich bestehenden Verpflichtungen nach.

David Stögmüller, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der Grünen, hält fest: „Minister Totschnig mag technisch argumentieren, dass es keine neuen Zusagen gibt – faktisch ist es ein Ausfall von Hilfe, mit der Menschen gerechnet haben und darauf haben wir Grüne bereits vor Wochen hingewiesen.“ Es sei „ein vernichtendes Zeugnis für die österreichische Klimafinanzierungspolitik, wenn erfolgreiche Projekte abgedreht, zugesagte Mittel nicht ausgeschüttet und Beiträge zum Welternährungsprogramm infrage gestellt werden“, so Stögmüller. Er fordert die sofortige Ausschreibung und Auszahlung der budgetierten Mittel: „Kein Geld für Klimaschutz und Hungerbekämpfung, aber klimaschädliche Subventionen werden sogar noch ausgeweitet – die Prioritäten dieser Regierung sind nicht akzeptabel.“

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