9. Wiener Gemeinderat (10)

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins Boot geholt habe, allerdings sei diese Investorengruppe frühzeitig aus dem Projekt ausgestiegen und dieser Rückzug hätte Mehrkosten für den Steuerzahler verursacht. Er lehnte deshalb Beteiligungen privater Investoren an Großprojekten der Stadt ab, denn: Im besten Fall würden Gewinne privatisiert und bei gescheiterten Projekten die Schulden der öffentlichen Hand umgehängt.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) konterte ihren Vorrednern, die mangelnde Transparenz kritisiert hatten: Eine Verschwiegenheitsklausel bei Verträgen sei üblich. Sie freute sich über den ESC in Wien, die Veranstaltung sei eine gute Gelegenheit für die Stadt, sich international zu präsentieren. Das Projekt des Fernbusterminals sei auch vorteilhaft für die Stadt; Wien profitiere von der neuen Verbindung, die Busse kämen am Standort in der Leopoldstadt „über kürzeste Wege von der Autobahn zum Terminal“. Die Finanzierung des Projekts sei auf solide Beine gestellt, wegen der schwierigen Marktlage bei Gewerbeimmobilien werde deshalb das mitgeplante Hochhaus in einem ersten Schritt nicht umgesetzt – das ändere aber nichts an der Tragfähigkeit des Projekts betonte Rychly. Fernbusse seien ein wachsender Sektor und klimaschonend, schloss Rychly. Der Terminal werde den Tourismus stärken und für eine bessere Anbindung der Stadt sorgen.

Abstimmungen: Die sachliche Genehmigung und die Sachkreditgenehmigung wurden mehrstimmig beschlossen.

SACHLICHE GENEHMIGUNG FÜR DEN RAHMENKOMMUNIKATIONSPLAN 2026

GR Lorenz Mayer (ÖVP) meinte, er hätte sich bei einem Rahmenkommunikationsplan mehr konkrete Zahlen erwartet und nicht lediglich „fünf Seiten Prosa“. Er lobte die Grundlage des Kommunikationsplans auf Basis der Mediendiskursstudie; auch der um ein Drittel reduzierte Gesamtbetrag für die Kommunikation sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die im Plan genannten Themen Investitionen, Infrastruktur, Gewaltschutz und Kampf gegen Desinformation seien „wichtige Anliegen“, allerdings wolle er abwarten, wie die Inhalte tatsächlich umgesetzt würden – über konkretere Projekte oder einen Zeitplan gebe der schlanke Rahmenplan wenig Auskunft. Bei der Kommunikation müsse jedenfalls die Information im Vordergrund stehen, wünschte sich Mayer. Er regte auch an, in Zeiten von Spardruck die Mittel für die Kommunikation weiter zu reduzieren. Er forderte mehr Transparenz; fünf Seiten Rahmenplan seien zu wenig für mehrere Millionen Euro. Kleine Vereine müssten mehr Informationen liefern, um kleinere Beträge zu bekommen.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) meinte, Wien müsse sparen – entscheidend sei aber wo dies geschehe. Ein zentraler Bereich, in dem die Stadt Einsparungen vornehme, sei die Stadtkommunikation. Die geplante Kürzung von 30 Prozent sei „richtig, richtig viel“. Kommunikation sei für eine Stadt von großer Bedeutung, etwa um neue Dienstleistungen zu vermitteln oder Bewohner*innen über Änderungen in ihrem Alltag zu informieren, so In der Maur-Koenne. Sie verwies auf die Mediendiskursstudie, die genau darauf abziele, herauszuarbeiten, wo, wie und von wem öffentliche Debatten stattfinden und welche Medien und Themen am besten zum Erreichen von Zielgruppen genutzt werden können. Es gehe darum, Kommunikation zielgerecht zu setzen und Botschaften kanalspezifisch aufzubereiten. Die Kürzung bei der Kommunikation sei ein starkes Signal, dass die Stadt bei sich selbst spare, betonte die NEOS-Gemeinderätin. Das Einsparen bei der Stadtkommunikation sei ein Trend: Seit 2020 sei das Budget fast halbiert worden. Das Magazin MEIN WIEN werde von einer zweiwöchigen Erscheinung auf einen Monats-Rhythmus umgestellt, was eine Ersparnis von drei Millionen Euro im Jahr bringe. Der Titel werde außerdem einer Prüfung unterzogen, um eine bessere Zielgruppenansprache zu erreichen. Transparenz sei wichtig, auch bei öffentlichen Geldern für Werbeleistungen. Wien habe seit 2021 einen jährlichen Bericht zur Stadtkommunikation und sei damit das einzige Bundesland, das sämtliche Schaltungen und Kampagnen offenlege, betonte die NEOS-Mandatarin.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, er hätte während der grünen Regierungsbeteiligung in Wien jahrelang dafür gekämpft, ein „vollkommen aus dem Ufer gelaufenes Werbebudget der Stadt“ zu reduzieren. Er gratulierte den NEOS, dass sie es geschafft hätten, das Kommunikationsbudget tatsächlich zu reduzieren – dem sei sicher ein zäher Kampf mit dem Koalitionspartner vorangegangen, der offenbar gerne mit dem Boulevard regiere und dementsprechend inseriere, meinte Ellensohn. Traditionell hätte die öffentliche Hand wenig für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, es hätten vor allem Parteien inseriert, sagte Ellensohn – bis die Stadt Wien hier in den 2000er-Jahren eine Trendwende eingeläutet habe. Anderswo seien Werbeausgaben in zweistelliger Millionenhöhe unerhört, so der Grünen-Gemeinderat: London würde 1,2 Millionen Pfund für Werbung ausgeben; Berlin, Dublin und Stockholm gemeinsam würden so viel Geld ausgeben wie Wien allein. Gleichzeitig würde die Stadt im Zuge der Budgetkonsolidierung bei Sozialleistungen kürzen, so Ellensohn.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) lehnte den Rahmenkommunikationsplan ab. Die Kosten für die Kommunikation der Stadt gingen zwar zurück, allerdings gehe ihr, Nittmann, die Reduktion nicht weit genug. Wien würde nach wie vor mehr für die Kommunikation ausgeben als alle anderen acht Bundesländer zusammen. Sie kritisierte die NEOS dafür, das „Selbstberäucherungsbudget“ mitzutragen und es auch für die eigene Inszenierung zu nutzen. In der Stadtzeitung MEIN WIEN werde wenig Information geliefert, dafür viel Werbung für Stadträtinnen und Stadträte mit Steuergeld gemacht, so die FPÖ-Mandatarin. Das Kommunikationsbudget werde ausschließlich um die Ausgaben für die Wien Wahl im Vorjahr gekürzt, eine weitere Reduktion lasse sich durch die Einstellung von MEIN WIEN erklären – weitere Kürzungen im Vergleich zu den Vorjahren könne Nittmann nicht erkennen. Trotz aller Transparenz seien die Vergaben für Medienarbeit und Kampagnen weiterhin nicht nachvollziehbar und die Auswahl von Agenturen passiere ohne nachvollziehbare Kriterien – was laut Nittmann auch der Rechnungshof in einem einschlägigen Bericht zur Stadtkommunikation kritisiert habe. Überhaupt bilde der Rahmenkommunikationsplan nicht alle Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ab, weil einzelne Magistratsabteilungen und Unternehmungen über eigene Werbeetats verfügen würden, kritisierte Nittmann.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte, Stadtkommunikation sei kein Luxus, sondern Grundversorgung. Beim der Stadtkommunikation gehe es zum Beispiel um Informationen, die Eltern brauchen, die überlegten ein Pflegekind aufnehmen, um Pensionist*innen, die sich über Gesundheitsleistungen informieren, oder Frauen, die Hilfe bei Gewalt suchten. Menschen in der Stadt hätten ein Recht darauf, informiert zu werden, was ihnen an Leistungen der Kommune zustehe. Die Ausgaben für Kommunikation würden sich um 30 Prozent auf 14,4 Millionen Euro reduzieren, betonte Weninger. Viele Aufgaben würden künftig verstärkt Inhouse erledigt und Aufträge reduziert. Das sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur bedingt zu begrüßen, weil es auch bedeute, dass Fotograf*innen und Agenturen weniger Aufträge erhielten – eigentlich ein Nachteil für den Medienstandort Wien. Die Medienarbeit der Stadt sei transparent und nachvollziehbar: Die von der Stadt in Auftrag gegebene Mediendiskursstudie bestimme, wo geschaltet werde, um Zielgruppen mit Informationen zu erreichen. Es sei eine politische Entscheidung, wie man informiere: Wenn man Seniorinnen und Senioren erreichen möchte, müsse man in Printprodukte gehen und könne nicht günstige Social Media Schaltungen wählen, erklärte Weningner. Die zweite Frage sei, was kommuniziert werde. Der Kommunikationsplan sei ein Rahmenplan, deshalb würden nur grobe Linien festgelegt, konterte sie der Kritik ihres Vorredners. Im Rahmen stünden Schwerpunkte, auf konkrete Entwicklungen im Jahr müsse man flexibel reagieren können. Was im Laufe des Jahres kommuniziert werde, sei dann im Stadtkommunikationsbericht nachlesbar. Weninger kritisierte die selektive Wahrnehmung beim Rechnungshofbericht zur Kommunikation der Stadt. Die Information der Stadt werde von den Prüfer*innen auch gelobt, Kommunikationsstrategie und Kampagnen würden für Transparenz und Nachvollziehbarkeit anerkannt. Die Mediendiskursstudie als Planungsgrundlage sowie der Jahresbericht der Stadtkommunikation seien vom Rechnungshof ebenfalls positiv hervorgehoben worden. Einen solchen Bericht gebe es übrigens nur in Wien, betonte Weninger. Vorschläge des Rechnungshofs würden umgesetzt, wie zum Beispiel das Abtesten und Überarbeiten eigener Medien, was bereits mit der Reduktion der Ausgaben von MEIN WIEN geschehe. Wien sei nicht mit anderen Städten vergleichbar, konterte Weninger ihrem Vorredner Ellensohn. Es sei leicht mit Zahlen im eigenen Sinne zu argumentieren, was Weninger mit einem eigenen Vergleich aufzeigte: Im vom grünen Bezirksvorsteher regierten Neubau würden 10 Euro pro Person für Kommunikation ausgegeben, Wien-weit seien es nur etwas mehr als 7 Euro heruntergebrochen auf die Einwohnerinnen und Einwohner.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort. Der Vergleich mit den Ausgaben für Kommunikation pro Kopf sei nicht zulässig. Die Ausgaben im Bezirk würden für Information über Bauvorhaben oder Bürger*innenbeteiligungsprojekte aufgewendet, nicht für Werbekampagnen.

Abstimmung: Rahmenkommunikationsplan mehrstimmig angenommen

FÖRDERUNGEN IM BEREICH INTEGRATION UND DIVERSITÄT

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die Kürzungen für den Kulturverein Amerlinghaus, von den Kürzungen seien auch die im Haus eingemieteten Vereine und deren Angebote betroffen. Es drohten viele über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen zerstört zu werden, die die Räumlichkeiten im Amerlinghaus nutzen. Sie brachte einen Antrag zur Rettung des Amerlinghauses ein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen (Forts.) ato

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