9. Wiener Gemeinderat (12)

Neufestsetzungen von Gebühren der Stadt Wien – Büchereien, der Musikschulen der Stadt Wien und der Modeschule Hetzendorf

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die „unverhältnismäßig hohe Gebührenerhöhung“ bei den Stadt Wien – Büchereien. Sie begrüßte, dass Kinderkarten weiterhin gratis bleiben würden, die Steigerung von bis zu 40 Prozent bei den Erwachsenenkarten sei allerdings besonders für ärmere Familien „eine Herausforderung“. Ähnliches gelte für die Erhöhung bei den Wiener Musikschulen. Ein Semester Musikunterricht koste künftig 25 Prozent bzw. etwa 100 Euro mehr, das sei nicht im Sinne einer solidarischen Stadt, so Berner. Berner forderte eine „sozial gerechte“ Budgetkonsolidierung.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die Erhöhungen seien grundsätzlich „etwas, das wir nicht gerne machen“. Neben den steigenden Kosten, sei auch eine Ausweitung des Angebots ein Grund für die Gebührenerhöhungen. Die Erhöhungen seien, angesichts der lange zurückliegenden letzten Erhöhungen, „legitim“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

FÖRDERUNGEN AN DIE IMPACT HUB EDUCATION GGMBH

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte an, der Förderung für das Education Lab zuzustimmen, der Förderung an das Bildungsfestival werde er nicht zustimmen. Dieses Festival sei aus seiner Sicht eine gute Möglichkeit, in schwierigen Zeiten zu sparen. Das Geld wäre besser an anderer Stelle im Bildungsbereich aufgehoben.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hinterfragte die Effizienz des „sehr teuren“ Impact Hub Education. Saurer kritisierte „üppige Geschenke“ an unterschiedlichste Vereine, während die Bevölkerung belastet werde.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte die Bedeutung von Innovation im Bildungssystem, der Impact Hub sei eine solche. Es gehe darum, Geld für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt zu investieren. Das Bildungsfestival des Impact Hub leiste einen Beitrag zu Konsolidierung, die Mittel seien um 60.000 Euro gekürzt worden, so Bakos in Richtung ihres Vorredners Stadler.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 20.18 Uhr.

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