9. Wiener Gemeinderat (9)

Weiterer Hilfsbeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI)

GR Hannes Taborsky (ÖVP) äußerte seine Freude darüber, dass fast alle im Ausschuss vertretenen Parteien der humanitären Unterstützung der Ukraine, die unter einem „Aggressor und Diktator Putin“ leide, zugestimmt hätten. Er empfehle allen, die dagegen seien, in die Ukraine zu fahren und zu sehen, wie ein Land ausgelöscht werde. Anschließend nannte Taborsky – auf das Mercosur-Abkommen Bezug nehmend – zahlreiche Länder, mit denen Österreich in der einen oder anderen Form bereits Handelsabkommen geschlossen hätte. Diese Abkommen hätten Österreich viele Vorteile gebracht. 50 Prozent der Arbeitsplätze seien exportorientiert und auch in Wien seien viele Menschen darauf angewiesen, dass sie ihre Produkte weiterverkaufen könnten, so der Abgeordnete. Nicht nur die Sicherheits-, auch die Wirtschaftsarchitektur Europas müsse neu aufgebaut werden, weil „uns Länder abhandenkommen“. Mercosur würde mit 750 Millionen Menschen weltweit das größte Handelsabkommen darstellen und auch die Beziehungen der Länder zueinander stärken, betonte Taborsky. Er führte weiters aus, dass das Abkommen Zugang zu Rohstoffen bieten und die wirtschaftliche Sicherheit Europas stärken würde. „Warum fürchten sich 450 Millionen Europäer ständig vor jemandem?“ fragte Taborsky. Wir seien eine Wirtschaftsmacht und müssten uns nicht vor Südamerika fürchten. Mit der Feststellung, dass das Abkommen auch Verpflichtungen zu arbeitsrechtlichen Standards enthalte und Wohlstand und Wachstum fördere, schloss der Abgeordnete seinen Redebeitrag.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, wie wichtig es als Stadt Wien sei, ein Zeichen für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine in dieser schweren Zeit zu setzen. Sie wies darauf hin, dass es auch Handelsabkommen mit der Ukraine gäbe, die für die Wirtschaft beider Länder wichtig sei. An die grüne Abgeordnete Wirnsberger gewandt, warf Arapovic ein, dass es auch möglich sein müsse, seine Meinung zu ändern. Das sei auch beim EU-Beitritt Österreichs so gewesen. „Handeln ist gut“, sagte Arapovic und verwies darauf, dass sich die Welt verändere. In der Wirtschaft gehe es darum, dass man gemeinsam den Weg zu Wohlstand gehe. Kooperationen hätten Österreich stark gemacht. „Wo wären wir, wenn wir allein wären“, so die Abgeordnete. Man habe viele Jahre daran gearbeitet, das Mercosur-Abkommen anzupassen, jetzt solle der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Befürchtungen und Sorgen seien ernst zu nehmen, räumte Arapovic ein, doch hätten sich solche in der Vergangenheit immer in Luft aufgelöst. Es gehe bei dem Abkommen auch um soziale und Umweltstandards. „Wem überlassen wir diese Märkte?“ fragte Arapovic zum Abschluss.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erklärte, er vermisse „alte Linke, Pazifisten und alte Grüne“ wie Freda Meissner-Blau, die in der Lobau geständen wären, statt „Kriegstreiberei zu betreiben“. An die ÖVP gewandet, kritisierte der Abgeordnete, dass diese zwar dem Antrag für das Mercosur-Abkommen zustimme, in ihrem Abstimmungsverhalten aber inkonsequent sei. Er nannte die Abgeordneten „nicht regierungsfähig, nicht mehrheits- und nicht paktfähig“.

SACHLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE KAPITALZUFUHR AN DIE WIEN HOLDING GMBH FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER WIENER STADTHALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES EUROVISION SONG CONTESTS 2026 SOWIE SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE KAPITALZUFUHR AN DIE WIEN HOLDING GMBH FÜR DAS PROJEKT FERNBUS-TERMINAL IN DEN JAHREN 2027 UND 2028

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte den geplanten Wegfall des ermäßigten Einzelfahrscheins für Senior*innen. Dieser habe den Alltag für ältere Menschen sehr erleichtert. „Wo ist die soziale Teilhabe älterer Menschen geblieben?“ fragte Korosec. Die SPÖ-NEOS-Regierung habe diese offenbar vergessen. Sie erinnerte weiters an eine Sitzung des Senior*innenbeirats vom 25. November, bei der alle Parteien vertreten gewesen wären und einstimmig beschlossen worden sei, dass die Erhöhung des Fahrpreises zurückgenommen werden müsse. Mit der Aufforderung „Zeigen Sie, dass Wien auch 2026 eine Stadt der Generationen ist“ schloss Korosec ihren Redebeitrag.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) begrüßte zunächst die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle zur Durchführung des Eurovision Song Contests 2026. Aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht sei der Song Contest ein klarer Gewinn für die Stadt, so Arsenovic. Wien stehe für Weltoffenheit und Lebensqualität, Bilder davon würden um die ganze Welt gehen. Wenngleich die Stadthalle der am besten geeignete Ort dafür sei, so wäre doch die Eventhalle in St. Marx laut Arsenovic besser gewesen, wäre sie schon fertig gebaut. Der Song Contest werde auch sozial verträglich und nachhaltig abgewickelt, betonte Arsenovic. Auch die Kapitalzufuhr von 45 Millionen Euro für den neuen Fernbus-Terminal begrüßte der Abgeordnete. „Fernbus ist längst urbane Realität“, so Arsenovic. Der bestehende Busbahnhof in Erdberg sei „beschämend“, die Entscheidung für einen neuen „richtig, zeitgemäß und sinnvoll“. Als ersten Kritikpunkt nannte Arsenovic den Standort Handelskai und betonte, dass die Variante Verteilerkreis besser geeignet gewesen wäre. Zweiter Kritikpunkt sei für Arsenovic die Kommunikation gewesen. Die Oppositionsparteien hätten erst aus den sozialen Medien vom Spatenstich für den Fernbus-Terminal erfahren. „Man verhöhnt damit Parlamentarismus“, so Arsenovic. Nachdem der Abgeordnete kurz die Vorgeschichte des Fernbus-Terminals erörtert hatte, nannte er als dritten Kritikpunkt, dass die Opposition keine Auskunft über die Abschlagszahlungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro an den ursprünglichen Betreiber erhalten habe. Den Vertrag habe er bis heute nicht gesehen, kritisierte Arsenovic, die Geheimhaltung sei völlig unverständlich. „Transparenz ist keine nette Zugabe, sondern ein demokratisches Grundprinzip“, so der Abgeordnete am Schluss seines Redebeitrags. (Forts.) sir

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