FPÖ – Schiefer zur Wifo/IHS-Budgetprognose: „Doppelbudget und Budgetsanierung sind gescheitert!“

„Klare Botschaften und neuer Budgetbeschluss sind notwendig“

Deutliche Kritik an der Budgetentwicklung übte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer anlässlich der aktuellen Budgetprognose von Wifo und IHS. Demnach steuert Österreich heuer auf ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,6 beziehungsweise 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Beide Institute erwarten auch für die kommenden Jahre keine echte Trendwende, sondern weiterhin Defizite von 4,2 Prozent im Jahr 2026 und vier Prozent im Jahr 2027.

Der freiheitliche Budgetsprecher forderte die Experten auf, noch deutlicher Klartext zu reden und „das Kind beim Namen zu nennen, anstatt sich in blumigen Umschreibungen zu verlieren“. „Das Doppelbudget ist bereits wenige Monate nach seinem Beschluss gescheitert und die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel bekommt weder die Ausgabenseite noch die Kosten in den Griff. Mit einer prognostizierten Neuverschuldung von über vier Prozent des BIP setzt sich der massive Schuldenaufbau fort, der Schuldenstand klettert weiter über 80 Prozent und das seit dem Herbst absehbare EU-Defizitverfahren wird zur Never-ending-Story“, so Schiefer weiter.

„In nach wie vor viel zu blumigen Worten sprechen die Wirtschaftsforscher von einem ‚robusten Wachstum der lohnbezogenen Abgaben‘ und einer ‚verhaltenen Entwicklung des privaten Konsums‘. Das geht in Krisenzeiten an der eigentlichen Aufgabenstellung vorbei. Politik und Bevölkerung brauchen klare Aussagen und klare Empfehlungen, sonst wird nicht reagiert. Ich empfehle keine höfliche oder taktische Verharmlosung“, kritisierte Schiefer die aus seiner Sicht zögerlichen Formulierungen der Wirtschaftsforscher, um sich nicht mitschuldig an der gescheiterten Budgetsanierung der Bundesregierung zu machen.

„Es ist Zeit für klare Worte von all jenen, denen die Republik und ihre Menschen wirklich am Herzen liegen. Die Budgetziele werden klar verfehlt, die Schulden steigen massiv weiter an, und wenn nicht umgehend ein neues Budget beschlossen und gegengesteuert wird, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren nicht aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und muss in Krisenzeiten auch klar ausgesprochen werden“, führte Schiefer aus.

Nach wie vor sei der Ernst der Lage nicht in den Köpfen aller Politiker angekommen. „Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch die Rüstungsindustrie ist keine Strategie und wird zudem von schlechtem Karma begleitet“, betonte Schiefer einmal mehr.

Die Politik brauche endlich klare Worte von der Expertenseite. „Die Zeit der Monarchie und der zeremoniellen Höflichkeit ist lange vorbei. Die klare Botschaft muss lauten: Zurück an die Schreibtische und bis spätestens Juni 2026 einen neuen Budgetvorschlag vorlegen, der klare kostenseitige Sanierungsbotschaften an die Finanzmärkte sendet, um die Finanzratings zumindest stabil zu halten“, forderte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Die Budgetsanierung muss nach der grundlegenden Änderung vieler Planungsparameter auf neue Beine gestellt werden. Die Bundesregierung arbeitet weiterhin ein überholtes Budgetpapier ab. Ausgabenseite, Inflation, Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstum haben sich völlig anders entwickelt als angenommen. Unter falschen Annahmen können ÖVP, SPÖ und NEOS das richtige Budgetziel schlicht nicht erreichen“, stellte Schiefer klar.

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