Gorlitzer/Mayer: Rechnungshofberichte zeigen strukturelles Transparenzproblem

Kontrollorgane legen Versäumnisse der SPÖ-Neos-Stadtregierung offen – Wiener Volkspartei fordert Konsequenzen statt Ausreden

Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zu den Berichten des Rechnungshofes üben Gemeinderat Michael Gorlitzer, Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer, Mediensprecher der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Transparenz, Kontrolle und Steuergeld. Die aktuellen Berichte zeichnen das Bild eines Systems, das Empfehlungen ignoriert und Kontrolle als Störfaktor begreift.

RECHNUNGSHOF IST WARNSYSTEM, KEIN GEGNER

„Wenn man die Rechnungshofberichte liest, hat man nicht den Eindruck einer modernen Metropole, sondern eines Systems, das sich an Kontrolle nicht gewöhnen will“, stellt Michael Gorlitzer fest. Dabei sei klar: Der Rechnungshof sei weder politische Opposition noch Gegner, sondern das oberste Kontrollorgan. „Wer Empfehlungen nicht ausreichend beachtet und die Wirkung von Maßnahmen nicht ausreichend evaluiert, lässt die notwendige Sorgfalt und das erforderliche Verantwortungsbewusstsein vermissen“, so Gorlitzer.

Die Berichte zeigten ein wiederkehrendes Muster – egal ob bei Medienarbeit, Fördergesellschaften oder im Rettungswesen: mangelnde Transparenz, unklare Zuständigkeiten und steigende Kosten ohne nachvollziehbaren Nutzen. „In Wien wird nicht zu wenig geprüft, sondern zu oft weggeschaut“, kritisiert Gorlitzer.

MEDIENARBEIT: MILLIONENBUDGET OHNE KOSTENKLARHEIT

Besonders deutlich fällt die Kritik im Bereich der Medienarbeit aus. Gemeinderat Lorenz Mayer verweist auf den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kostentransparenz. „Wien gibt mehr Geld für Medienarbeit aus als alle anderen Bundesländer zusammen – und trotzdem fehlt es an Transparenz“, so Mayer. Allein im ersten Halbjahr entfielen von 17 Millionen Euro Medienausgaben der Länder rund 11 Millionen Euro auf Wien.

Der Rechnungshof habe bereits mehrfach festgestellt, dass der Grundsatz der Sparsamkeit nicht eingehalten werde. „Wenn für Informationskampagnen ein Vielfaches der eigentlichen Projektkosten ausgegeben wird, ist das ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung. Wir erinnern an eine Kläranlage, die für 80.000 Ꞓ errichtet wurde, aber mit 430.000 Ꞓ beworben wurde“, hält Mayer fest. Auch bei Eigenmedien, Agenturbeauftragungen und Inseratenrabatten zeigten sich erhebliche Mängel.

EMPFEHLUNGEN WERDEN VERZÖGERT ODER AUSGESESSEN

Sowohl der Bundes- als auch der Stadtrechnungshof hätten zahlreiche konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Teilweise würden diese umgesetzt, vielfach aber nur verzögert oder gar nicht. Besonders problematisch sei der Umgang mit Auskunftsbegehren und Transparenzpflichten. „Wenn die Stadt Auskünfte bis in die höchste Instanz bekämpft und sogar das ‚Recht auf Information‘ infrage stellt, dann ist das ein fatales Signal“, warnt Mayer.

FORDERUNG NACH KONSEQUENZEN UND MEHR KONTROLLE

Für die Wiener Volkspartei steht fest: Rechnungshofberichte dürfen keine Pflichtübungen bleiben. Sie müssen zu konkreten Verbesserungen führen – in der Steuerung, im Controlling und im Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Gemeinsam schließen Gorlitzer und Mayer: „Die Berichte des Rechnungshofes zeigen klar, wo es in Wien hakt: bei Transparenz, Kontrolle und Verantwortung. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist gefordert, Empfehlungen nicht länger auszusitzen, sondern umzusetzen. Steuergeld braucht Kontrolle – und Wien braucht endlich den politischen Willen dazu.“

Die Wiener Volkspartei
Presse & Kommunikation

Telefon: 01/515 43 230
E-Mail: presse@wien.oevp.at
Website: https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender