Minister Hanke präsentiert „Offensivpaket zur Förderung des Innovationsstandortes Österreich“

Debatte über technologische und forschungspolitische Weichenstellungen in der Länderkammer

Der zweite Sitzungstag des Bundesrats startete mit einer Aktuellen Stunde, bei der der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke über die wichtigsten Vorhaben seines Ressorts in den nächsten Jahren informierte. Ein zentraler Eckpunkt sei dabei das „Offensivpaket für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort“, das auf drei Säulen basiere. Neben der Umsetzung einer Schlüsseltechnologieoffensive und der Weiterführung der bestehenden Initiativen in den Bereichen Klima, Energie und Strukturwandel, sollen vor allem „erstklassige Rahmenbedingungen“ in Österreich geschaffen werden, um Innovation zu stärken und zu fördern.

HANKE WILL GEZIELT SCHLÜSSELTECHNOLOGIEN FÖRDERN UND EUROPÄISCHE SYNERGIEN NUTZEN

Die europäische Wirtschaft, deren Produktivitätswachstum in den letzten Jahre deutlich unter jenem der globalen Mitbewerber gelegen sei, stehe am Scheideweg, war Bundesminister Peter Hanke überzeugt. Der Druck der US-Zölle sowie der nicht immer faire Wettbewerb aus China würden insbesondere für Exportnationen wie Deutschland oder Österreich neuartige Herausforderungen mit sich bringen. Darauf könne man seiner Meinung nach nur mit Innovation reagieren. Die Voraussetzungen dafür seien exzellent, urteilte Hanke, da Österreich als Industrieland breit aufgestellt sei. Die „Stärkenfelder“ reichten dabei vom Maschinenbau, den neuen Werkstoffen, den sauberen Technologien bis hin zum Bahn- und Mobilitätsbereich. In der letzten Zeit neu hinzugekommen seien die Life Sciences sowie die Quanten- und Weltraumtechnologie, die noch weiter ausgebaut werden müssen.

Aus diesem Grund habe sein Ressort ein Offensivpaket für Forschung, Innovation und Technologie geschnürt, das aus drei zentralen Elementen bestehe: die Umsetzung einer Schlüsseltechnologieoffensive mit einem Fokus auf klar definierten Chancenfeldern, die „kraftvolle Weiterführung“ der Initiativen zur Erreichung der Ziele in den Bereichen Klima, Energie und Strukturwandel sowie die Absicherung von „erstklassigen Rahmenbedingungen“.

So mache es etwa Sinn, gezielt jene Bereiche zu fördern, in denen Österreich schon jetzt Stärken habe. Besonders hohes Potential sieht Hanke unter anderem in der Förderung von künstlicher Intelligenz und Dateninnovation, in der Chips-Produktion, in der Robotik oder der Quantentechnologie. Ganz wichtig sei ihm dabei, die Schlüsseltechnologieoffensive europäisch zu denken und die vorhandenen Synergiepotentiale zu nutzen. Im Konkreten sprach Hanke in diesem Zusammenhang den neuen europäischen Wettbewerbsfonds, den „Clean Industrial Deal“ sowie den neuen Chips-Act an. Besonders stolz sei er darüber, dass es gelungen sei, europäische Großvorhaben nach Österreich zu holen, wie etwa den Aufbau einer Pilotlinie für Quantencomputer durch die Silicon Austria Labs oder die AI-Factory Austria. Weiters werden im Rahmen der Transformationsoffensive die Erreichung der Klima- und Energieziele sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Gleichzeitig müsse man im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf achten, dass alle von dem Wandel profitieren und niemand zurückgelassen werde. Um die Finanzierung für all diese Vorhaben sicherzustellen, werden die nächsten Tage noch genutzt, um die Verhandlungen über den neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts (FTI-Pakt) noch gut abschließen zu können, versicherte der Minister.

ÖVP: INNOVATIONSKRAFT SOLL DURCH ERHÖHUNG DER FORSCHUNGSQUOTE NOCH WEITER GESTÄRKT WERDEN

Harald Himmer (V/W) vertrat ebenso die Ansicht, dass Österreich bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation grundsätzlich gut aufgestellt sei. Insgesamt würden dafür 3,2 % des BIP ausgegeben, informierte er, was im internationalen Vergleich ein Spitzenwert sei. Dennoch habe sich die Regierung darauf geeinigt, die Quote auf 4 % erhöhen zu wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Exportwirtschaft weiter zu stärken. Da Österreich nicht nur über 23 öffentliche Universitäten, sondern auch über einige sehr anerkannte Einrichtungen wie das ISTA (Institute of Science and Technology Austria) verfüge, würden auch ausländische Forscherinnen und Forscher sehr attraktive Arbeitsmöglichkeiten vorfinden.

Auch der Zusammenschluss von Regionen zu spezialisierten Innovations-Clustern würde die Bedeutung des österreichischen Standorts unterstreichen, stellte Markus Stotter (V/T) fest. Da man sich auf Erfolgen nicht ausruhen dürfe, habe die Regierung ein Offensivpaket in die Wege geleitet, um trotz schwieriger Budgetlage langfristige und nachhaltige Weichenstellungen vorzunehmen. Daher sollen die Mittel des FTI-Pakts dort eingesetzt werden, wo Österreich besondere Stärken habe. Dadurch sollen neue Ideen schneller in die Entwicklung von marktreifen Produkten und Dienstleistungen umgesetzt werden. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch das Thema Datenautonomie, auf das gerade in der öffentlichen Verwaltung ein noch stärkeres Augenmerk gelegt werden müsse.

SPÖ: INVESTITIONEN IN ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN ERHÖHEN WOHLSTAND UND WERTSCHÖPFUNG IM LAND

Für Stephan Auer-Stüger (S/W) stellt die Innovationsfähigkeit eines Landes den Schlüsselfaktor dar, um Wohlstand zu sichern und auszubauen. Die dafür eingesetzten Mittel würden in vielfacher Weise zurückfließen und zudem hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Als Beispiel führte er den Einsatz von österreichischer Technologie im Weltraum an, die sich durch eine sehr hohe Qualität auszeichne. Oft würden dabei gerade kleine und mittlere Unternehmen, die durch die beiden wichtigen Instrumente FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und AWS (Austria Wirtschaftsservice) unterstützt werden, eine großartige Arbeit leisten. Er sei daher sehr froh darüber, dass das FTI-Paket noch in den nächsten Wochen auf Schiene gebracht werden soll.

Auch wenn Österreich bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung innerhalb der EU an der Spitze liege, so dürfe man nicht nachlassen und die Anstrengungen weiter intensivieren, betonte Bundesrat Daniel Schmid (S/T). Im Besonderen setzte er sich für innovative Lösungen im Verkehrs- und Bahnbereich ein, was vor allem für sein Bundesland Tirol sehr wichtig sei. Mit dem FTI-Schwerpunkt Mobilitätswende sowie mit Programmen wie „Rail for climate“ würden auch konkrete Lösungen umgesetzt, hob er als positive Maßnahmen des Ressorts hervor.

FPÖ DRÄNGT AUF UMSETZUNG VON GEPLANTEN VERKEHRSPROJEKTEN, LEHNT ABER DIE ÜBERWACHUNG VON STADTEINFAHREN AB

Michael Bernard (F/N) rechnete in seiner Wortmeldung vor allem mit der Vorgängerin von Peter Hanke, nämlich Leonore Gewessler, ab. Sie habe die falschen Schwerpunkte gesetzt und sich aus ideologischen Gründen etwa für die sofortige Umstellung auf Elektromobilität ausgesprochen, ohne vorher die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung des Innovationsstandortes Österreich, wie von Hanke angekündigt, sei daher ausdrücklich zu begrüßen. Bis jetzt sei davon aber wenig erkennbar gewesen, bemängelte Bernard. Außerdem befürchtete er, dass sich zahlreiche Forschungsunternehmen aufgrund des „Andrehens aller möglicher Steuerschrauben“ aus Österreich zurückziehen werden.

Ablehnend stand Bernard auch den Plänen gegenüber, die Stadteinfahrten überwachen zu wollen. Positiv stufte er hingegen den geplanten Bau des Lobautunnels sowie den Lückenschluss bei der A5 ein. Weitere Maßnahmen, wie etwa der Bau der Traisentalschnellstraße oder der zweispurige Ausbau der S 3, müssten jedoch folgen. Sein Fraktionskollege Markus Steinmaurer (F/O) sprach noch das Skigebiet Kasberg im Almtal in Oberösterreich an, das dringend öffentliche Fördergelder brauchen würde. Im Gegensatz dazu sei das Projekt zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der A1 in Asten-Enns überdimensioniert, weil damit nicht die Bevölkerung, sondern vor allem Gewerbebetriebe „geschützt“ würden.

GRÜNE ÜBEN KRITIK AM FESTHALTEN AN STRASSENBAUPROJEKTEN

Sie habe den Eindruck, dass sich die Aktuellen Stunden immer mehr zu „Werbeeinschaltungen“ der einzelnen Minister entwickeln würden, gab Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) zu bedenken. Dieses Instrument wäre eigentlich dazu da, Kontrollrechte gegenüber der Regierung auszuüben, wobei auch die Opposition besser eingebunden werden müsste. So sollte es ihrer Meinung auch möglich sein, dass in einem Gremium von nur 60 Mitgliedern drei Bundesrätinnen und Bundesräte ausreichen, um eine Fraktion zu bilden.

Was die von Hanke angesprochenen Themen angehe, so halte sie es natürlich für wichtig, Innovation in den Bereichen Energie- und Mobilitätswende, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft oder digitale Schlüsseltechnologien zu forcieren. Bedauerlicherweise gebe es aber eine große Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung, zumal ein erheblicher Teil der Mittel in bestehende und etablierte Strukturen fließen würde, führte Kittl ins Treffen. Kritik übte sie vor allem daran, dass noch viel zu sehr in Straßenbauprojekte investiert werde. Gleichzeitig werde der öffentliche Verkehr nicht ausreichend ausgebaut und zudem noch verteuert.

NEOS WIRBT UM UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE PLATTFORM FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Julia Deutsch (NEOS/W) ging vor allem auf die „AI-Gigafactory“ ein, um deren Standort sich Wien bewerbe. Es handle sich dabei um einen großen gemeinsamen „Maschinenraum für künstliche Intelligenz“, der ausreichend Rechenleistung und Know-how für Forschungsunternehmen und Start-ups bereitstellen soll. Deutsch war der Überzeugung, dass KI kein Nischenprodukt mehr sei, sondern darüber entscheide, ob die Forschung international anschlussfähig sei, ob öffentliche Verwaltung effizienter werde und ob neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Außerdem würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass aus Forschung konkrete wirtschaftliche Anwendungsfälle entstehen. Wer hier nur zuschaue, der verliere, betonte Deutsch, die sich für eine Unterstützung des von ihr angesprochenen Projekts durch den Bund einsetzte. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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