FPÖ – Darmann zu ID-Austria-Skandal: „Prölls digitaler Pfusch öffnet Kriminellen Tür und Tor!“
FPÖ-Sicherheitssprecher fordert nach Aufdeckung des unfassbaren Sicherheitslecks den sofortigen Rücktritt von Staatssekretär Pröll
Als „digitalen Super-GAU“ und „unfassbares Sicherheitsversagen“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die von der Medienplattform „Newsflix“ aufgedeckte, massive Sicherheitslücke bei der ID Austria. Die Berichte zeigen, dass sich beliebige Personen ohne jegliche Kontrolle oder Benachrichtigung des Eigentümers an fremden Adressen anmelden und dort sogar Gewerbe gründen können. Für Darmann sei dies ein völlig inakzeptables Sicherheitsfiasko und müsse zum sofortigen Rücktritt des zuständigen ÖVP-Digitalisierungs-Staatssekretärs Pröll führen.
„ÖVP-Staatssekretär Pröll tourt seit Monaten auf Kosten der Steuerzahler durchs Land und beweihräuchert sich für eine ID Austria, die sich als ein System offenbart hat, das Betrügern und Kriminellen Tür und Tor öffnet. Das ist nicht nur ein peinlicher Dilettantismus, das ist eine grob fahrlässige Gefährdung der Sicherheit und des Eigentums unserer Bürger. Für dieses Totalversagen gibt es nur eine Konsequenz: Den sofortigen Rücktritt!“, so Darmann.
Besonders perfide sei für den freiheitlichen Sicherheitssprecher, dass die Regierung einerseits einen Überwachungsstaat errichten wolle, aber andererseits nicht in der Lage sei, die grundlegendsten Sicherheitsstandards zu gewährleisten. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Diese Verlierer-Koalition will den gläsernen Bürger und einen lückenlosen Überwachungsstaat, schafft es aber nicht einmal, das Meldewesen abzusichern. Während der ehrliche Bürger schutzlos dem Missbrauch ausgesetzt ist, werden Überwachungsinstrumente wie die Messengerüberwachung eingerichtet. Für diese Regierung haben Kontrolle und Abkassieren bei den Österreichern Vorrang vor deren Schutz!“, kritisierte Darmann.
Ein besonderer Dank gebühre den aufdeckenden Journalisten. „Die hervorragenden Recherchen von Christian Nusser auf ‚Newsflix‘ haben ein Desaster von unfassbarem Ausmaß offengelegt. Jeder Bürger kann über Nacht fremde Personen in den eigenen vier Wänden gemeldet haben, ohne es zu wissen. Das ist ein offenes Einfallstor für Sozialbetrug, Scheinfirmen und Kriminalität aller Art. Wir fordern die sofortige Schließung dieser Sicherheitslücke und eine lückenlose Aufklärung. Staatssekretär Pröll ist als Hauptverantwortlicher für diesen Pfusch politisch nicht mehr tragbar und muss seinen Sessel räumen!“, forderte Darmann abschließend.
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