FPÖ – Steiner: „Feige Minister trauen sich nicht in den kleinen U-Ausschuss!“

Verlierer-Regierung flüchtet vor Verantwortung – ein Affront gegen Volk und Demokratie!

Die Ankündigung der Regierungsfraktionen, für die kommende Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Thema der NGO-Förderungen im Innen- und Finanzministerium die zuständigen Minister nicht erscheinen zu lassen, sorgt für scharfe Kritik. FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner bezeichnete dieses Vorgehen heute als „beispiellosen Akt der Feigheit und Arroganz“. Dass sich die Minister lieber vertreten ließen, als selbst zu erscheinen, sei der endgültige Beweis für das Totalversagen der Verlierer-Koalition.

„Diese Feigheit ist das Sinnbild für die Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit dieser abgehobenen Politdarsteller. Mit dem Steuergeld der Österreicher machen sie, was sie wollen, aber wenn es darum geht, Rechenschaft abzulegen, schleichen sie sich davon und verstecken sich vor unangenehmen Fragen. Dass sich Innenminister Karner nicht einmal in den Ausschuss traut, aber auf inszenierten Pressekonferenzen den starken Mann gegen Syrer und Afghanen markiert, zeigt, wie lächerlich sich diese sogenannten Minister machen. Schämen sollten sie sich!“, erklärte Steiner.

„Hier geht es für die ÖVP ja anscheinend um nichts – was ist ihnen das Steuergeld der Österreicher schon wert? Auch, dass sich der Spar- und Belastungskaiser im Finanzministerium nicht aus seinen Gemäuern heraustraut, entlarvt seine angeblichen Ausgabenbremsen als das, was sie sind: reines, leeres Palaver! Dem roten Marterbauer sind wohl neue Steuern und Abgaben lieber, als dass er für das geradestehen müsste, was er und seine Vorgänger mutmaßlich geduldet und gefördert haben!“, so Steiner und weiter: „Wir Freiheitliche leisten mit der Aufarbeitung des Fördersumpfes den so wichtigen Beitrag zu einer gerechten Budgetsanierung, den diese Verlierer-Regierung vom ersten Tag an aus Unfähigkeit nicht leisten konnte. Dass man lieber den Pensionisten, den Familien und Leistungsträgern in die Tasche greift, anstatt im eigenen Sumpf aufzuräumen, hat das verantwortungslose Dreigespann bereits bewiesen. Dass sie jetzt auch noch vor der parlamentarischen Kontrolle, also den vom Volk gewählten Vertretern, aus Feigheit flüchten, setzt dem Ganzen noch die Krone auf!“

Abschließend stellte Steiner klar: „Diese Regierung hat jeden Sinn für Verantwortung, Pflichtbewusstsein und Rechenschaft endgültig abgelegt. Diese Verlierer-Truppe verliert nicht nur in den Umfragen, sie verliert mit jedem Tag mehr ihre ohnehin nicht vorhandene Glaubwürdigkeit. Wer die parlamentarische Kontrolle derart mit Füßen tritt, begeht einen Affront gegenüber der Demokratie und versetzt jedem einzelnen Steuerzahler einen Schlag ins Gesicht! Eine Regierung, der die Demokratie offensichtlich nichts wert ist, hat jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren. Allesamt sollten sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen – es wäre die größte Leistung dieser Regierung, sich aus allen Ämtern zurückzuziehen!“

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