Schallmeiner zu Gastpatient:innen-Klage: Bundesländer müssen endlich ernsthaft gemeinsam an Lösungen arbeiten

Grüne fordern einmal mehr bundesweit einheitliche, verbindliche Gesundheits- und Spitalsplanung

Anlässlich der eingebrachten bzw. angekündigten Gastpatient:innen-Klagen aus Niederösterreich gegen Wien erneuert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die Forderung der Grünen nach einer bundesweit einheitlichen, verbindlichen Gesundheits- und Spitalsplanung, die regionale Realitäten abbildet und Patient:innenrechte absichert: „Wir müssen diesen Bundesländer-Schrebergarten endlich überwinden: gleiche Regeln, klare Zuständigkeiten und Planung aus einem Guss. Damit Versorgung nicht vom Postleitzahlen-Glücksspiel abhängt.“

Die nun medial ausgetragenen Klagen seien „eine Bankrotterklärung auf dem Rücken der Patient:innen“. Statt tragfähige Lösungen für die Versorgung zu verhandeln, werde der Konflikt weiter eskaliert. „Das ist Politik auf dem Rücken jener Menschen, die dringend auf Operationen und Behandlungen warten. Ich frage mich ernsthaft, ob die beiden Bundesländer nach ihrem medial inszenierten Gastpatient:innen-Gipfel im Herbst letzten Jahres überhaupt ernsthaft gemeinsam nach Lösungen gesucht haben“, so Schallmeiner.

Besonders problematisch sei die Situation für Betroffene mit geplanten Eingriffen: „Wenn Patient:innen nach monatelanger oder sogar jahrelanger Wartezeit kurzfristig OP-Termine verlieren, weil sich zwei Bundesländer nicht einigen, dann ist das kein politisches Kräftemessen mehr, sondern eine unzumutbare Belastung. Der Konflikt zeigt zudem, dass die föderale Zersplitterung der Gesundheitskompetenzen ganz konkrete negative Auswirkungen für die Menschen in diesem Land hat. Es ist höchste Zeit, das endlich abzustellen.“

Schallmeiner verweist in diesem Zusammenhang auf seine parlamentarische Anfrage „Streit um inländische Gastpatient:innen“ und die dazu vorliegende Anfragebeantwortung. „Die Anfragebeantwortung macht deutlich, dass Zuständigkeiten und Finanzierungslogiken zwar vielfach geregelt sind, aber immer nur in der jeweiligen Schrebergartenlogik der Bundesländer. Aufeinander abgestimmte Planungen und Kapazitäten fehlen ebenso wie echte Kooperation, obwohl diese gesetzlich möglich wäre. Genau dieses Nicht-Handeln führt nun zur nächsten Eskalationsstufe. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Patient:innen“, kritisiert Schallmeiner.

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